taz.de -- Minister Gabriel stimmt Fusion zu: Ede-Tengel-Ka-Mann

Edeka will Kaiser‘s Tengelmann schlucken. Das Kartellamt sagte Nein. Wirtschaftsminister Gabriel hebelt die Absage nun aus – um Arbeitsplätze zu sichern.

Berlin dpa | Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat grünes Licht für die umstrittene Übernahme der Supermarktkette Kaiser‘s Tengelmann durch das Handelsunternehmen Edeka gegeben – allerdings unter strengen Auflagen. So muss Deutschlands größter Lebensmittelhändler Edeka den Erhalt von knapp 16.000 Jobs bei Kaiser‘s Tengelmann für mindestens sieben Jahre garantieren.

Zuvor hatte Gabriel auf Antrag der beiden Unternehmen am Donnerstag eine sogenannte Ministererlaubnis erteilt. Mit dieser Sondergenehmigung hebelt er ein vorheriges Verbot des Bundeskartellamts aus. Die Wettbewerbshüter fürchteten, dass die Marktmacht weniger Handelskonzerne durch die Fusion noch größer wird – zum Schaden der Verbraucher. Edeka, Rewe, die Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland) und Aldi beherrschen zusammen schon 85 Prozent des Marktes.

Gabriel betonte, aus seiner Sicht sei der Schutz von Arbeitsplätzen bei Kaiser‘s Tengelmann wichtiger als die Bedenken des Kartellamts: „Die Gemeinwohlgründe überwiegen die Wettbewerbsbeschränkung.“ Es gehe bei den Kaiser‘s-Mitarbeitern um Menschen, die nicht zu den Gutverdienenden gehörten, erklärte der SPD-Chef. Ein Lagerarbeiter oder ein Metzger bei Kaiser‘s Tengelmann verdiene zwischen 1.500 und knapp über 2.000 Euro brutto im Monat.

Gabriel hatte bereits im Januar angekündigt, die Erlaubnis unter Auflagen grundsätzlich erteilen zu wollen. Er habe sich die Entscheidung dabei aber nicht leicht gemacht: „Eine Ministererlaubnis muss immer eine gut begründete Ausnahme von der Regel sein.“

„Es gibt keine Zwischentür“

Edeka muss nun rechtssichere Tarifverträge mit den Gewerkschaften eingehen, die Kaiser‘s-Märkte fünf Jahre in Eigenregie weiterführen und das Fleischwerk Birkenhof drei Jahre betreiben. Die ersten Gespräche dazu würden nun kurzfristig geplant, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. Edeka droht eine Rückabwicklung der Fusion, falls die gestellten Bedingungen nicht erfüllt werden. Gabriel erklärte, sein Ministerium werde strikt prüfen, ob alle Bedingungen erfüllt werden: „Es gibt keine Hintertür.“

Drohende Klagen von Edeka-Wettbewerbern wie Rewe gegen die Ministererlaubnis sieht Gabriel gelassen. Er gehe davon aus, „dass wir sie gewinnen“. Die Rewe-Argumente seien abgewogen worden, hätten ihn am Ende aber nicht überzeugt.

Eine Ministererlaubnis wird nur sehr selten beantragt – und noch seltener erteilt. Nach Angaben der Bundesregierung gab es bislang – inklusive Edeka – 22 Fälle: Neunmal gab es ein Ja (teils mit Auflagen), sechsmal sagte ein Minister Nein, in sieben Fällen zogen die Unternehmen ihren Antrag zurück. Als spektakulärste und umstrittenste Entscheidung gilt die unter Auflagen genehmigte Ruhrgas-Übernahme durch Eon 2002.

Edeka strebt nach der Ministererlaubnis für die Übernahme der Supermarktkette Kaiser‘s Tengelmann eine rasche Einigung mit den Gewerkschaften an. Die ersten Gespräche dazu würden nun kurzfristig geplant, teilte der Handelsriese am Donnerstag mit.

Damit die Ministererlaubnis in Kraft tritt, muss das Hamburger Unternehmen mit den Gewerkschaften für die nächsten Jahre rechtssichere Tarifverträge über den Erhalt der Arbeitsplätze, der Standorte und der Mitbestimmungsstrukturen abschließen.

Edeka und Tengelmann begrüßten die Ministererlaubnis. Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub sagte: „Dies ist ein guter Tag für unsere Beschäftigten. Nach einer 17-monatigen Wartezeit haben sie nun endlich eine verlässliche Zukunftsperspektive unter dem Dach von Edeka.“

17 Mar 2016

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