taz.de -- Südosteuropa für Flüchtlinge dicht: Ganz Ungarn im Ausnahmezustand

Flüchtlinge können über die Balkanroute nur noch mit gültigem Visum einreisen. Ungarn verhängt den Ausnahmezustand.

Berlin taz | Ungarn hat den Ausnahmezustand vom Grenzgebiet, wo er seit vergangenem Jahr gilt, auf das gesamte Land ausgedehnt. Innenminister Sándor Pintér sagte am Mittwoch, man sei unsicher, welchen Weg die Flüchtlinge nun, nach der Schließung der Balkanroute, einschlagen würden. Zusätzliche ungarische Polizei- und Militäreinheiten könnten etwa an der Grenze zu Rumänien eingesetzt werden. Am Dienstag fasste die Polizei 127 Flüchtlinge, von denen die meisten von Serbien aus nach Ungarn gekommen waren – trotz Genzzaun.

Auch Bulgarien will verhindern, dass der Flüchtlingstreck in Zukunft durch sein Staatsgebiet zieht. Man ergreife „alle Maßnahmen dagegen“, hieß es aus der Hauptstadt Sofia.

Seit Mittwoch ist die Flüchtlingsroute über den Balkan verbarrikadiert. Slowenien lässt Flüchtlinge nur noch ins Land kommen, wenn sie dort Asyl beantragen wollen, oder in Einzelfällen aus humanitären Gründen, erklärte das Innenministerium in Ljubljana.

Weitere Länder der Region folgten. Die serbische Regierung in Belgrad teilte mit, an den Grenzen zu Mazedonien und Bulgarien ebenso zu verfahren. Serbien könne nicht „akzeptieren, ein Aufnahmezentrum für Flüchtlinge“ zu werden. Auch der kroatische Innenminister Vlaho Orepić sagte dem Fernsehsender RTL, sein Land werde nur noch Flüchtlinge mit gültigen EU-Visa einlassen. Mazedonien schloss sich dem an.

Acht postiv beschiedene Asylanträge

Slowenien will in Zukunft pro Monat 40 bis 50 Menschen Asyl gewähren, zitierte das nationale slowenische Radio Regierungschef Miro Cerar. Seine Härte ist nicht zuletzt innenpolitischem Druck geschuldet: In Meinungsumfragen liegen die oppositionellen Konservativen vorn, Bürger protestieren gegen die Unterbringung von Flüchtlingen. Seit September 2015 haben gut 500 Menschen in Slowenien Asyl beantragt – nur 8 davon wurden positiv beschieden, 101 negativ.

Erst am vergangenen Samstag hat das slowenische Parlament das Asylrecht verschärft. Abgelehnte Asylbewerber haben nach dem neuen Gesetz nur noch drei Tage, um ihr Verfahren gerichtlich überprüfen zu lassen. Amnesty International kritisiert, das Gesetz verstoße gegen die internationalen Verpflichtungen Sloweniens.

Über die Balkanroute waren im vergangenen Jahr mehr als eine Million Menschen nach Westeuropa gelangt.

9 Mar 2016

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