taz.de -- Demonstration in Warschau: Tausende gegen Demokratieabbau

In Warschau demonstrieren Tausende gegen die nationalkonservative Regierung Polens. Viele marschieren auch für den einstigen Arbeiterführer Walesa.

Warschau (dpa) – Tausende Polen haben am Samstag in Warschau gegen Gesetzesreformen der nationalkonservativen Regierung demonstriert, die sie als Bedrohung der Demokratie sehen. Zu der zentralen Kundgebung unter dem Motto „My, Narod“ (Wir, das Volk) hatte das Komitee zur Verteidigung der Demokratie (KOD) aufgerufen. „Wir lassen uns unsere Freiheit nicht wegnehmen“, sagte ein KOD-Sprecher zum Auftakt der Kundgebung.

Erstmals traten auch Oppositionspolitiker auf einer Kundgebung von KOD auf. „Das wird ein langer Marsch, aber wir sind bereit, die Herausforderung anzunehmen“, sagte der ehemalige Außenminister und Vorsitzende der liberalkonservativen Bürgerplattform, Grzegorz Schetyna. „Es sind 100 Tage Rechtsbruch vergangen, und ich fürchte, dass es noch schlimmer kommt“, sagte Ryszard Petru, der Vorsitzende der liberalkonservativen Partei „Nowoczesna“.

Demonstranten und Redner stellten sich ausdrücklich hinter den unter Spitzelverdacht geratenen früheren Arbeiterführer Lech Walesa. Das für die Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit zuständige Institut des Nationalen Gedenkens war vor kurzem an eine angebliche [1][Verpflichtung Walesas als geheimer Mitarbeiter des kommunistischen Sicherheitsapparates gelangt]. Walesa bestreitet die Vorwürfe.

Der Friedensnobelpreisträger wandte sich in einer von KOD-Gründer Mateusz Kijowski verlesenen Botschaft an die Demonstranten. „In meinen schlimmsten Träumen habe ich nicht vorhergesehen, dass nach Jahren des Kampfes um Freiheit, nach Repression und Verhaftungen der Apparat eines demokratischen Staates sich gegen uns wendet, die verfolgten Gegner des kommunistischen Systems“, schrieb Walesa.

Die nationalkonservative Warschauer Regierung löste unter anderem mit der Reform des Verfassungsgerichts, einer Ausweitung von Überwachungsmöglichkeiten der Polizei und [2][einen neuen Mediengesetz] Kritik aus. Die EU-Kommission hat bereits ein [3][Prüfverfahren zur Rechtsstaatlichkeit in Polen eröffnet].

27 Feb 2016

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