taz.de -- Inhaftierte türkische Journalisten: Hoffnung auf Freilassung
Die Verhaftung von zwei regierungskritischen türkischen Journalisten sorgte international für Kritik. Nun hat das Verfassungsgericht Anträgen der beiden stattgegeben.
Istanbul dpa | Nach drei Monaten in Untersuchungshaft können zwei regierungskritische Journalisten der türkischen Zeitung Cumhuriyet auf ihre Freilassung hoffen: Chefredakteur Can Dündar und Hauptstadtkorrespondent Erdem Gül errangen am Donnerstag einen wichtigen Erfolg vor dem Verfassungsgericht in Ankara.
Das Gericht entschied, dass unter anderem das Recht auf Meinungsfreiheit und die Persönlichkeitsrechte von Dündar und Gül verletzt wurden. Deren Anwälte beantragten sofort nach dem Beschluss die Freilassung ihrer Mandanten, wie die Nachrichtenagentur DHA meldete.
Das Verfahren gegen Dündar und Gül wird allerdings fortgesetzt. Der Prozess soll am 25. März beginnen. Beiden droht lebenslange Haft. Ihnen werden unter anderem Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, die Veröffentlichung geheimer Informationen und Spionage vorgeworfen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan persönlich hatte Anzeige gegen die beiden Journalisten erstattet.
Hintergrund ist ein von Dündar und Gül verfasster Bericht über angebliche Waffenlieferungen der Türkei an Extremisten in Syrien. Cumhuriyet hatte im vergangenen Sommer Fotos veröffentlicht, die eine solche Lieferung Anfang 2014 belegen sollen. Die Behörden hatten eine Nachrichtensperre über den Fall verhängt. Erdogan hatte Dündar gedroht, dieser werde einen „hohen Preis“ bezahlen.
Das Verfassungsgericht gab mit seiner Entscheidung Anträgen von Dündar und Gül statt. Cumhuriyet-Redakteur Kemal Göktas sagte der Deutschen Presse-Agentur, seine beiden Kollegen müssten nun umgehend aus der Haft entlassen werden. „Das örtliche Gericht muss den Entschluss des Verfassungsgerichts umsetzen und sie im Laufe der kommenden Stunden oder spätestens morgen früh freilassen.“
Platz 149 von 180
Das zuständige Gericht - die 14. Strafkammer in Istanbul - teilte nach Angaben von DHA am Donnerstagabend mit, man warte auf den Eingang des Bescheids des Verfassungsgerichts. Erst dann werde über die Freilassung aus der Untersuchungshaft in Istanbul entschieden.
Die Verhaftung Dündars und Güls Ende November hatte international für Kritik gesorgt. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei auf Platz 149 von 180 Staaten. Besonders einheimische Journalisten geraten immer wieder unter Druck. Die politische Führung der Türkei weist regelmäßig Vorwürfe zurück, wonach sie die Pressefreiheit einschränken würde.
25 Feb 2016
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