taz.de -- Streit zwischen Union und SPD: Viele Wege führen zur Rente
Arbeitsministerin Nahles holt die „Lebensleistungsrente“ wieder hervor. Die Union ist dagegen und will lieber „kommunale Rentenstellen“.
Berlin taz | In der Koalition bahnt sich neuer Rentenstreit an. In Deutschland gibt es etwa 20 Millionen SeniorInnen, das Land zahlt laut Statistiken rund 25 Millionen Renten aus. Grund: Viele Menschen gehen vorzeitig in den Ruhestand. Und nicht wenige können von ihrer Rente nicht leben. Eine halbe Million Frauen und Männer über 65 Jahre waren nach Angaben des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft 2014 auf staatliche Unterstützung angewiesen.
Um Armut im Alter zu mildern, hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag die sogenannte Lebensleistungsrente vereinbart: Minirenten können aufgestockt werden – bezahlt aus Steuermitteln. Allerdings müssen die Betroffenen Bedingungen erfüllen. Sie müssen 40 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt und zusätzlich privat für die Rente vorgesorgt haben.
Niemand hat mit einer Chance für die „Lebensleistungsrente“ in dieser Legislatur gerechnet, sie steht unter Finanzierungsvorbehalt. Bis SPD-Chef Sigmar Gabriel vor Kurzem den Rentnerinnen und Rentnern in diesem Land versprach, für sie werde genauso viel getan wie für Flüchtlinge. Für SPD-Arbeitsministerin Andreas Nahles Grund genug, die „Lebensleistungsrente“ wieder aus der Schublade zu ziehen.
Das aber passt der Union nicht. Drei CDU-Abgeordnete haben, so berichtet es die Frankfurter Allgemeinen Zeitung, eine andere Idee, um das Rentenproblem zu lösen: mit „kommunale Rentenstellen“, einer Art Rentenberatung und Sozialamt in einem. Diese neuen Stellen würden armen Rentnerinnen und Rentnern die Scham nehmen, zum Sozialamt zu gehen und dort ihre Bedürftigkeit zu offenbaren. Zwar würde das mehr kosten, weil mehr Betroffene Anträge stellen würden. Aber das Geld käme direkt bei ihnen an.
Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, hält den neuen Streit für „koalitionäre Sandkastenspiele“. Beide Vorschläge seien nicht einmal wahlkampftauglich. So könne man die Wenigen, die ein Anrecht auf die Lebensleistungsrente hätten, „im Zirkus ausstellen“. Und der CDU-Vorschlag würde die Bürokratie – anders als die Autoren des Papiers behaupten – unnötig vergrößern.
Darüber hinaus würde, wer heute in den Genuss der „Lebensleistungsrente“ käme, trotzdem aufs Sozialamt angewiesen sein. Schneider rechnet es vor: Die 30 Rentenpunkte, von denen die Koalition für den Anspruch ausgeht, ergeben 880 Euro im Monat für einen Singlehaushalt. Zieht man Sozialausgaben ab, bleiben 780 Euro. Das sei weniger als die Altersgrundsicherung, zumindest in Metropolen wie Berlin, Hamburg, München. Schneiders Verband fordert eine Reform der Altersgrundsicherung. Diese sollte jeder und jedem bedingungslos Bedürftigen zugute kommen und mindestens 900 Euro betragen.
8 Mar 2016
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