taz.de -- Regierung in der Ukraine: Jazenjuk verliert Mehrheit

Weil eine weitere Partei die Zusammenarbeit aufkündigt, bekommt der ukrainische Regierungschef Probleme. Neuwahlen sind möglich.

Kiew dpa | Die proeuropäische Koalition des ukrainischen Regierungschefs Arseni Jazenjuk hat ihre Mehrheit im Parlament verloren. Die Fraktion der Partei Samopomitsch (Selbsthilfe) erklärte am Donnerstag in Kiew ihren Austritt aus dem Bündnis. Fraktionschef Oleg Beresjuk warf der Führung um Jazenjuk Vetternwirtschaft und Korruption vor.

Ohne eigene Mehrheit steht Jazenjuk vor dem Aus. Wenn sich innerhalb von 30 Tagen keine neue Regierungsmehrheit bildet, werden vorgezogene Neuwahlen möglich. Die Koalition besteht seit Ende 2014.

Jazenjuk gab sich in einer ersten Reaktion kämpferisch. „Wir werden nicht zulassen, dass das Land in einem Strudel von Instabilität und Chaos versinkt“, sagte er. Jazenjuk kritisierte, dass Samopomitsch sich damit aus der politischen Verantwortung ziehe.

Samopomitsch warb für einen Neuanfang. Die Politik des Landes müsse sich von der Macht der Oligarchen lösen, sagte Beresjuk.

Der Schritt von Samopomitsch war erwartet worden. Sie ist bereits die dritte Partei, die der Führung Jazenjuk den Rücken kehrt. Am Mittwoch hatte die Vaterlandspartei von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko die Koalition verlassen. Im September hatte bereits die Radikale Partei die Regierung verlassen.

18 Feb 2016

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