taz.de -- Juniorwahl im Nebel: Auch wer fragt, bleibt dumm

Die Schulsenatorin lobt zwar die Juniorwahl. Aber um genau draufzuschauen, fehlt dem Ressort dann aber doch die nötige Energie

Mit ausweichenden Auskünften und unrealistischen Zahlen hat Schulsenatorin Claudia Bogedan (SPD) eine parlamentarische Anfrage zu den Juniorwahlen beantwortet. Das geht aus einem Abgleich der von der Schulsenatorin Mitte Januar vorgelegten Werte mit den von einzelnen Schulen veröffentlichten Quoten hervor.

Die Frage danach, ab welcher Klassenstufe es am Stichtag wahlberechtigte SchülerInnen gab und wie viele es waren, speist das Ressort mit dem Verweis darauf ab, dass die „Kinder in der Regel im Laufe des zweiten Schulhalbjahres der 10. Klasse das 16. Lebensjahr“ vollenden. „Vielleicht hätte ich die Frage präziser stellen müssen“, räumt der Abgeordnete Wilko Zicht (Grüne) als Urheber ein. Doch mit Formulierungsproblemen lässt sich nicht erklären, warum die Behörde statt der tatsächlichen Teilnehmerzahlen nur die Anmeldeziffern des Juniorwahl-Veranstalters „kumulus e.V.“ nennt.

Diese weichen teils deutlich voneinander ab: Einzelne Klassen waren offenbar provisorisch angemeldet, ohne dass dort das Projekt umgesetzt wurde. „Es bedeutet viel organisatorischen Aufwand für die einzelnen Lehrkräfte“, bestätigt ein Sprecher von „kumulus“. „Das kann man nicht verordnen.“ Und so wird das Berufsbildungswerk Bremen vom Senat mit 240 TeilnehmerInnen verbucht.

Tatsächlich haben aber wohl nur 162 SchülerInnen an den entsprechenden Unterrichtseinheiten teilgenommen, von denen nur 115 abgestimmt haben. Beim Bremerhavener Carl von Ossietzky-Schulzentrum gab‘s 88 Angemeldete mehr als TeilnehmerInnen. Am Schulzentrum Walle hatten sogar nur 177 SchülerInnen am Ende überhaupt die Chance ein Stimmheft auszufüllen – 389 weniger, als gemeldet waren. Diese Werte veröffentlicht hatte gleich nach der Wahl der Weser-Kurier. Ausgewertet hat sie Hans-Wolfram Stein, einer der wichtigsten Aktivisten des Projekts in Bremen. Er schätzt die Zahl der JuniorwählerInnen auf 12.000 statt der von der Behörde vermeldeten 14.402. „Das hatten wir bislang nicht auf dem Schirm“, räumt der stellvertretende Leiter der Landeszentrale für politische Bildung, Sebastian Ellinghaus ein, der die Juniorwahl in Bremen koordiniert. „Die Zahlen der Senatsantwort sind die einzigen, die wir haben.“ Sie entsprächen den Meldungen und den an die Schulen verschickten Wahlbenachrichtigungen. „Bislang hatten wir die Fälle, wo es keinen Rücklauf gab, als Nichtteilnahme bewertet.“ Für ein im Klassenverband durchgeführtes Unterrichtsprojekt liege die Wahlbeteiligung mit 78 Prozent aber „im Grunde zu niedrig“, räumt Ellinghaus auf Nachfrage ein. „Dem müssen wir nachgehen.“

Die Juniorwahl gilt als wirksames Instrument politischer Bildung: Dabei simulieren die SchülerInnen vor einer Wahl deren Durchführung mit originalgetreuen Materialien. Studien zufolge steigert die Juniorwahl die Wahlbeteiligung nicht nur der ErstwählerInnen, sondern auch ihrer Eltern. Ein wichtiges Thema in Bremen.

„Der Senat sieht die Juniorwahl als herausragendes Instrument der politischen Bildung im Jugendbereich“, heißt es lobend in der Parlamentsdrucksache 19/238. Doch dem scheint die auf die Antwort verwendete Energie kaum zu entsprechen. So gibt es starke Hinweise, dass BerufsschülerInnen im dualen System von dem Projekt nicht erreicht werden. Diesbezüglich lässt die Bildungsbehörde bloß wissen, dass die Teilnahmestatistik diese SchülerInnen „nicht gesondert“ ausweise. Auf die Idee, das bei den Schulen abzufragen, ist man allerdings nicht gekommen.

23 Feb 2016

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