taz.de -- Kommentar EU-Flüchtlingspolitik: Doppelmoral ist auch Moral

Die EU will, dass die Türkei ihre Grenzen für Flüchtlinge öffnet und schließt zugleich ihre eigenen. Aufgehen wird die Abschottungsstrategie nicht.

So deutlich wie an diesem Wochenende wurde Doppelmoral selten gezeigt: Einerseits forderte die EU von der Türkei, ihre Grenze für zehntausende neuer Flüchtlinge aus Syrien zu öffnen. Gleichzeitig aber überlegte die EU, wie sie ihre eigenen Außengrenzen zur Türkei wirksam vor dem Flüchtlingszustrom sichern kann.

Als Optimist könnte man festhalten, dass Doppelmoral immer noch besser ist als völlige Skrupellosigkeit. Immerhin wird von der Türkei nicht verlangt, die Grenzen zu Syrien zu verriegeln, weil manche der Flüchtlinge sonst Richtung EU weiterreisen könnten. Zumindest von der Türkei wird also Hilfe für die syrischen Flüchtlinge erwartet.

Und man kann nicht sagen, dass die Türkei, die eh schon über zwei Millionen Syrer aufgenommen hat, völlig untätig bliebe. Sie öffnet zwar (noch) nicht ihre Grenzen, aber sie richtet doch Flüchtlingslager auf syrischem Gebiet ein. Was will die EU dagegen sagen?

So ähnlich will sie mit den Flüchtlingen ja auch verfahren: Diese sollen möglichst jenseits der eigenen Grenzen versorgt werden - zum Beispiel in der Türkei, die die EU gerne als großes Flüchtlingsheim am Rande Europas missversteht.

Doch auch künftig wird ein Teil der Flüchtlinge nicht in der Türkei bleiben wollen, egal was EU und türkische Regierung vereinbaren. Wenn dann aber an der geschlossenen Grenze von Mazedonien 100.000 Flüchtlinge lagern, die weder vor noch zurück können, die hungern und verzweifeln, dann wird auch in der EU, zumindest in Deutschland, die Stimmung wieder kippen.

Dann wird von Mazedonien eine Öffnung der Grenzen gefordert, so wie jetzt von der Türkei. Und natürlich wird der Großteil der Flüchtlinge wieder in Deutschland landen. Doppelmoral ist zum Glück nicht auf Dauer durchzuhalten.

8 Feb 2016

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Kroatien, Slowenien, Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei unterstützen das Land bei der Abschottung gegen Flüchtlinge. Auch Österreich würde Polizisten schicken.

Die Türkei hat an der Grenze zu Syrien de facto eine Schutzzone geschaffen. Erdoğan behält sich so einen militärischen Eingriff bewusst vor.

Dutzende Menschen starben bei Auseinandersetzungen zwischen türkischen Sicherheitskräften und Kämpfern der verbotenen Arbeiterpartei PKK .

Merkel hat in Ankara versprochen, den Türken beim Schutz ihrer Grenze zu helfen. Die russisch-syrische Offensive um Aleppo verurteilte sie.

Immer mehr Menschen kehren zurück in ihre Heimat, trotz guter Chancen auf Anerkennung. Begegnungen am Iraqi-Airways-Schalter in Tegel.

Österreich beschwert sich über Griechenland und verlangt eine Sicherung der EU-Außengrenze auf der Balkanroute. Notfalls mit Soldaten.

Schleuser haben eine Gruppe im türkisch-bulgarischen Grenzgebiet zurückgelassen. Dort starben zwei Menschen an schwerer Unterkühlung.

Firas Alshater über seinen Umgang mit dem Label „Flüchtling“, die Ankunft in Deutschland und warum es einige Zeit braucht, bis Integration gelingt.