taz.de -- Bayerische Nebenaußenpolitik: Horst, der Riesenstaatsmann

Bayerns Ministerpräsident Seehofer spricht sich in Moskau für eine Lockerung der westlichen Sanktionen aus – „in überschaubarer Zeit“​.

Moskau taz | Als er ihm endlich gegenüberstand, strahlte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. Wladimir Putin hatte ihn nicht nur in seiner Residenz in Nowo-Ogarjowo empfangen, er hatte ihn auch nicht warten lassen, wie es sonst oft Art des Präsidenten ist. Seehofer war in seinem Element und konnte es kaum abwarten, den russischen Präsidenten vor die Kamera des Hausfotografen zu zerren. So sehen Sieger aus, taktische Sieger zumindest.

Putin gab sich etwas reservierter, gleichwohl auch ausgenommen freundlich. Ihm war jedoch anzumerken, dass er darauf achtete, die Statusschwelle nicht zu überqueren. Der Ministerpräsident aus München ist vom Rang her vergleichbar mit den Gouverneuren der russischen Teilgebiete. Davon gibt es mehr als 80.

Das Kremlprotokoll war gefordert. Keinesfalls durfte der Eindruck entstehen, Moskau hätte auf den CSU-Chef ungeduldig gewartet, weil hochkarätige Staatsgäste aus dem Westen seit Langem ausbleiben. Schon der schmucklose Raum, sonst Bediensteten vorbehalten, enthielt eine Botschaft.

In den vom russischen Fernsehen ausgestrahlten Gesprächsfetzen nahm Seehofer eine Haltung ein, die ein wenig an russische Amtsträger erinnerte, wenn sie beim Kremlchef zum Rapport antreten. Dazu passte denn auch der versöhnlich säuselnde Ton, mit der Bayer den Austausch eröffnete: „Wir wollen mit ehrlichem Herzen unseren Beitrag leisten, dass wir in schwierigem Umfeld wieder ein Stück Vertrauen und Normalität herstellen“, bekräftigte er. Was sollte Putin darauf anderes erwidern als: „Daran wollen wir mitwirken.“

„Wir wollen wieder Geschäfte machen“

Putin dankte dem Besucher auch für dessen Bemühungen, die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland zu normalisieren. Schon vorher war der Kreml dem Bayern zur Seite gesprungen. Putins Pressesprecher Peskow hob die ehrlichen Absichten des Besuchers hervor.

Seehofer sprach sich erneut für die Lockerung der Sanktionen des Westens „in überschaubarer Zeit“ aus. Er könne sich das „in Schritten oder in einem Schritt“ vorstellen. Das war der Schlüsselsatz, warum Moskau ihn empfing. Seine kritische Haltung gegenüber den Sanktionen stünde der russischen Regierung näher als die der Befürworter, sagte Peskow. „Man muss hier aber keine Verschwörungen oder Pläne suchen.“

Seehofer versäumte es auch nicht, auf die „Hausaufgaben“ hinzuweisen, die Russland im Konflikt mit der Ukraine noch zu leisten habe, um das Sanktionsregime aufzuweichen. Formal unterlief dem CSU-Chef kein Fehler. Die zentrale Botschaft war ohnehin vor ihm eingetroffen: „Wir wollen wieder Geschäfte machen.“

Russland sieht in Seehofer einen Gegenspieler Angela Merkels. Putin versucht, jede Chance zu nutzen, an ihrem Stuhl zu sägen. Das Endziel ist der Zerfall der EU. Nützliche Idioten, Narzisse und Machtautisten heißt er daher willkommen. Bis dahin allerdings sind Walter Steinmeier und Angela Merkel noch die echten Ansprechpartner.

4 Feb 2016

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Die Christsozialen haben ihre neue Zentrale eröffnet. Sie liegt am Stadtrand von München, nahe der Autobahn, hat dafür aber Gottes Segen.

Deutschland steht vor dem Kollaps. Horst Seehofer aber vergnügt sich mit Intrigen gegen Markus Söder und mit Karl-Theodor zu Guttenberg.

Bayerns Ministerpräsident ist offensichtlich mit seinem Moskau-Besuch zufrieden – allen Lügen von Präsident Wladimir Putin zum Trotz.

CSU-Chef Seehofer besucht den Kreml. Sein Auftrag: gegenseitige Lockerung. Dabei gibt es besonders für Putin noch einiges zu erledigen.

Die Bundesregierung will bis März entscheiden, ob sie Käufern eines E-Fahrzeugs eine Prämie zahlt. SPD und CSU sind nah beieinander.

Bayerns Ministerpräsident Seehofer ist nach Moskau aufgebrochen. Nur die Linkspartei hat für seine Reise Verständnis.

Heikle Reise, heikler Zeitpunkt: CSU-Chef Seehofer besucht Putin in Moskau. Vor dem Abflug reagiert Seehofer äußerst gereizt auf den Chor der Kritiker.

Menschenrechtsorganisationen und Opposition lehnen die von Schwarz-Rot vereinbarten Verschärfungen des Asylrechts ab.