taz.de -- Zivilgesellschaft in Polen: Demonstrationen in über 30 Städten

Ex-Präsident Walesa wirft Polens Regierung Ruinierung des Landes vor. Tausende folgen Aufrufen zu Protesten gegen die rechtskonservative PiS.

Warschau afp | In mehr als 30 polnischen Städten haben am Samstag erneut tausende Bürger gegen die rechtskonservative Regierung demonstriert. In Warschau versammelten sie sich vor dem Regierungssitz von Ministerpräsidentin Beata Szydlo und zogen zum Präsidentenpalast. Der ehemalige Staatschef Lech Walesa warf der Regierung wegen ihrer Gesetzesänderungen im Justiz- und Medienbereich vor, „das Land zu ruinieren“.

Über den Köpfen der Demonstranten in der Hauptstadt wehten Flaggen Polens und der Europäischen Union. Auf Plakaten hieß es: „Nein zur Putinisierung, nein zur Überwachung, nein zum Kommunismus!“ oder „Ich liebe die EU, einschließlich Deutschlands“ – eine Anspielung auf die Angriffe gegen Deutschland aus dem polnischen Regierungslager.

In anderen polnischen Städten gab es ähnliche Demonstrationen. Das Komitee zur Verteidigung der Demokratie (KOD) setzte damit seine Proteste gegen die Regierung der Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) des ehemaligen Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski fort. Dieser ist offiziell lediglich Parteichef. Allerdings erkennen sowohl Staatschef Andrzej Duda als auch Szydlo an, dass der Parteivorsitzende die Richtlinien der Politik vorgibt.

„Wir sind keine Revolutionäre. Wir wollen unsere Demokratie und unsere Freiheit verteidigen“, sagte der KOD-Gründer Mateusz Kijowski. Die spontan gegründete zivilgesellschaftliche Gruppe wird von den meisten Oppositionsparteien unterstützt. Sie wirft der seit November regierenden Kaczynski-Partei vor, die Schaltstellen der Macht in Polen mit ihr genehmen Vertretern zu besetzen, um ungestört ihre Regierungsvorhaben durchsetzen zu können.

Walesa spricht von Lügen

Besonders der Versuch der Regierungsmehrheit, das Verfassungsgericht durch die Ernennung von fünf neuen Richtern unter Kontrolle zu bringen, sorgt für Empörung. Auf Kritik, auch der EU, stößt zudem, dass die Chefs des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders TVP und des Radiosenders PR künftig direkt von der Regierung und nicht durch ein unabhängiges Gremium ernannt oder abberufen werden können. Die EU-Kommission leitete deswegen erstmals in ihrer Geschichte eine Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit ein.

Walesa, der ehemalige Chef der antikommunistischen Solidarnosc-Bewegung in Polen, sagte dem Fernsehsender TVN24: „Wir haben hart gearbeitet, um die Freiheit zu erreichen. Gerade sind wir dabei, das zu vergeuden.“ An die Adresse der derzeitigen Regierung sagte er: „Alle Welt weiß, dass sie die Verfassung verletzt haben, und sie sagen uns frech ins Gesicht, dass das nicht stimme.“

Szydlo hatte sich am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg gegen scharfe Kritik aus Brüssel verteidigt. Sie bezeichnete alle Maßnahmen als im Einklang mit der Verfassung und den EU-Verträgen stehend. „Ich habe noch nie eine so dicke Lüge gehört“, sagte Walesa dazu.

23 Jan 2016

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Seitdem die PiS regiert, erhalten deutsche Redaktionen massenhaft Briefe aus dem Nachbarland. Auch der Botschafter schaltet sich ein.

Polens Regierungspartei will die Gewaltenteilung abschaffen. Bleibt nur zu hoffen, dass Präsident Duda Vernunft zeigt.

Die junge Partei Razem will Politik für sozial Benachteiligte machen – und kritisiert den autoritären Ansatz der Regierung, erklärt Aleksandra Cacha.

Kritik als staatsfeindlicher Akt: Unter den Intellektuellen in Polen wächst der Widerstand gegen den offiziellen „patriotischen“ Kurs.

Deutsche Überheblichkeit beim Blick auf Kaczyński ist keine Hilfe. Die Polen können, wollen und müssen ihre Probleme selbst lösen.

Bei den Feierlichkeiten zum Auftakt von Breslaus Jahr als Kulturhauptstadt am Sonntag setzte die Stadt ein klares Signal für ein demokratisches Polen.

Die Europäische Kommission löst erstmals ein neues Prüfverfahren gegen Polen aus. Von Sanktionen ist vorerst keine Rede.

Noch findet keine ernsthafte Diskussion über PiS statt. Die Gegner im Inland verlacht die Partei nur. Deshalb braucht es Intervention von außen.