taz.de -- Politische Führung in Ägypten: Erstes Parlament seit drei Jahren
In Kairo tagt erstmals seit mehr als drei Jahren wieder das Parlament. Die Abgeordneten kamen zu ihrer ersten Sitzung zusammen und wurden zunächst vereidigt.
Kairo AP | Erstmals seit mehr als drei Jahren hat Ägypten wieder ein gewähltes Parlament. Die Kammer konstituierte sich am Sonntag. Die meisten der im November und Dezember gewählten 596 Abgeordneten sind Unterstützer von Präsident Abdel Fattah al-Sisi.
Der einstige Militärchef hat in Ägypten seit dem Sturz des gewählten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi im Juli 2013 das Sagen. Knapp ein Jahr später wurde er zum Präsidenten vereidigt und regierte seither ohne Parlament per Dekret.
Eine der ersten Amtshandlungen der Abgeordneten soll die Bestätigung von Al-Sisis rund 300 Verordnungen sein. Am Sonntag wurden sie zunächst vereidigt. Auf der Tagesordnung stand zudem die Wahl eines Parlamentspräsidenten und zweier Stellvertreter.
Das vorherige Parlament war 2012 auf Anordnung des Obersten Gerichts aufgelöst worden. Es war nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Husni Mubarak 2011 gewählt worden und von Islamisten dominiert.
10 Jan 2016
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Seit 2015 sind zahlreiche Ägypter verschwunden. In geheimen Haftanstalten wird gefoltert. Viele der Verschleppten tauchen nie wieder auf.
Ex-Präsident Husni Mubarak ist derzeit nicht im Gefängnis. Die Haftstrafe wegen Korruption, die nun bestätigt wurde, hat er abgesessen. Doch der nächste Prozess steht an.
Im Badeort Hurghada am Roten Meer sind drei Urlauber verletzt worden. Bislang bekannte sich niemand zu der Tat. Das Auswärtige Amt mahnt vor Ort zur Umsicht.
Der ägyptische Arzt Ahmed Said lebt seit Jahren in Deutschland. Weil er in Kairo an einer Mahnwache teilnahm, sitzt er dort jetzt in Haft.
Mohamed Bouazizis Selbstverbrennung 2010 war ein Signal des Aufbruchs. Das zeigt – trotz vieler Rückschläge – immer noch Wirkung.