taz.de -- Nach der Silvesternacht in Köln: De Maizière will rasche Konsequenzen

Schneller abschieben, mehr Videoüberwachung: Die Bundesregierung plant, die Gangart gegen kriminelle Asylbewerber zu verschärfen.

Berlin afp | Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will schon bald Vorschläge für Konsequenzen aus den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln vorlegen. „Wir müssen alles dafür tun, dass sich solche Vorfälle wie in Köln nicht wiederholen“, sagte de Maizière der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Als Beispiele nannte er vorbeugende Aufklärung, mehr Videoüberwachung auf belebten Plätzen, Polizeipräsenz auf der Straße, eine schnelle Justiz und harte Strafen.

Er sei bereits „in guten Gesprächen“ mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), sagte de Maizière. Dabei gehe es darum, „welche Konsequenzen zu ziehen sind und zwar schnell“.

Der Parteivorstand der CDU hatte sich am Samstag bei seiner Klausur in Mainz einstimmig dafür ausgesprochen, die Gangart gegen kriminelle Asylbewerber massiv zu verschärfen. Flüchtlinge sollen nun auch schon im Falle einer Bewährungsstrafe ihr Recht auf Asyl verlieren.

Auch Maas kündigte an, eine verschärfte Abschieberegelung für kriminelle Asylbewerber zu prüfen. Er werde gemeinsam mit de Maizière „noch einmal prüfen, ob unsere Möglichkeiten ausreichen, um Kriminelle zurückzuschicken“, sagte Maas der Bild am Sonntag. „Gerade zum Schutz der vielen Flüchtlinge, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, müssen wir alle Straftäter konsequent zur Rechenschaft ziehen.“ Niemand dürfe sich „bei uns über Recht und Gesetz stellen“.

Maas: Rechtsstaat nicht kaputt sparen!

Maas forderte zudem, die Polizei personell zu verstärken. Die Bundesländer seien wegen der Schuldenbremse „einem erheblichen Sparzwang“ unterworfen. Die „grausamen Zustände von Köln“ hätten gezeigt, dass es „weniger an Gesetzen als an Polizisten“ fehle. „Wenn wir unseren Rechtsstaat durchsetzen wollen, dürfen wir ihn nicht kaputt sparen“, forderte Maas.

Auch eine verbesserte Videoüberwachung an Brennpunkten hält Maas für sinnvoll: „Unser Rechtsstaat darf nicht zulassen, dass Menschen einer enthemmten Masse schutzlos ausgeliefert sind“, sagte der SPD-Politiker der Bild am Sonntag. Er finde es daher richtig, „darüber nachzudenken, ob mit einer vernünftigen und maßvollen Videoüberwachung an neuralgischen Plätzen die Aufklärung von Straftaten helfen kann.“

10 Jan 2016

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