taz.de -- SPD-Parteitag in Rheinland-Pfalz: Risse in der „Malu-Wand“

Beim letzten Parteitag vor der Wahl macht sich die Landes-SPD noch mal Mut und gibt sich kämpferisch. Doch die Stimmung ist angeschlagen.

Der Generalsekretär der SPD in Rheinland-Pfalz, Jens Guth, steht vor der „Malu-Wand.“ An Stelle eines Wahlslogans prangt nur der Name der aktuellen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin hinter dem Rednerpult. Anders gesagt: Malu Dreyer ist der Wahlslogan. Vor dieser Malu-Wand schwört Guth die Genossen auf den Wahlkampf ein und präsentiert allerlei Gimmicks für die kommende Landtagswahl. Kämpferisch sagt er: „Wir sind bereit, noch für die nächsten 50 Tage Politik zu machen, Wahlkampf zu machen.“

Nur noch 50 Tagen Politik machen? Vielleicht ein Freud‘scherVersprecher. Denn die Situation der rheinland-pfälzischen SPD ist angespannt. Geht es so weiter, wird die SPD nach der Landtagswahl am 13. März erstmals nach einen Vierteljahrhundert den Posten des Ministerpräsidenten räumen müssen.

Die SPD setzt auf Themen wie gebührenfreie Bildung, kostenlose Kitas und gute Wirtschaftsdaten. Doch die ziehen bislang nicht so recht. In der Flüchtlingsfrage erzielt die CDU bessere Umfragewerte. Die Sozialdemokraten im Land dümpeln um die 31 Prozent.

Die CDU hat zwar in den letzten Wochen leichte Verluste hinnehmen müssen, ist mit rund 38 Prozent aber zurzeit die stärkste Kraft und würde wohl die nächste Ministerpräsidentin stellen können. Denn die einzig Konstellation, die derzeit auf eine klare Mehrheit käme, ist eine Große Koalition mit der SPD als Juniorpartner. Eine äußerst unschöne Vorstellung für viele Genossen – und für Malu Dreyer wäre es das Aus.

Auf dem letzten Landesparteitag vor der Wahl in Mainz wird deshalb vor allem eine Parole immer wieder wiederholt: Kämpfen und Nichtwähler mobilisieren. „Sorgt dafür, dass alle, die wollen, dass Malu Dreyer das Land führt, wählen gehen“, ruft Fraktionschef Alexander Schweitzer den Genossen zu. Denn Dreyer ist in den Umfragen viel beliebter als ihre CDU-Konkurrentin Julia Klöckner. Nur hat ihre Partei von diesem Sympathievorsprung bislang wenig profitiert.

Dafür hat die Debatte über Malu Dreyers Ankündigung, unter keinen Umständen an einer TV-Wahlkampfrunde teilnehmen zu wollen, an der die AfD vertreten ist, ihr wohl geschadet. Der Südwestdeutsche Rundfunk (SWR) änderte daraufhin sein Procedere und kündigte an, nur Parteien einzuladen, die bereits im Landtag vertretenen seien, die AfD also nicht. Seither muss sich Dreyer den Vorwurf gefallen lassen, den Sender unter Druck gesetzt und der AfD eine zusätzliche Gelegenheit gegeben zu haben, sich als Opfer zu stilisieren. Klöckner hat das weidlich ausgenutzt.

Klare Haltung gegen rechts

Ihren Kritikern setzt Dreyer in Mainz das Schlagwort „Haltung“ entgegen. „In Zeiten, wo von 14 Parteien, die sich zur Wahl stellen, fünf rechts zu verorten sind, brauchen wir eine klare Haltung gegen rechts!“, ruft sie ihren Genossen zu. Logischerweise zählt sie die AfD und Alfa zu diesen rechten Parteien. Ihre Haltung, nicht mit der AfD an einer Talkshow teilnehmen zu wollen, bekräftigt sie.

Es ist eine kämpferische Rede. Aber die Landesmutter wirkt etwas fahrig und weniger beisammen als noch beim letzten Landesparteitag. Die Kritik scheint nicht spurlos an ihr vorbeigegangen zu sein, das sagen auch einige SPDler hinter vorgehaltener Hand. Dass die Grünen, ihr Koalitionspartner, nun doch an einer Runde mit der AfD teilnehmen wollen, wirkt so, als würden sie ihr in den Rücken fallen.

Auch wenn sich die Genossen auf dem Landesparteitag vor der Wahl im März betont kämpferisch geben: Auf den Tischen hat man schon mal vorsorglich Anti-Stress-Bälle verteilt.

24 Jan 2016

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