taz.de -- CDU-Landesparteitag in Rheinland-Pfalz: Inszeniertes Understatement

Beim Parteitag in Lahnstein verzichtet Julia Klöckner auf schrille Töne. Die CDU fordert die Integrationspflicht und mehr Polizei. In Wahrheit will sie sparen.

Lahnstein taz | Schwarze Möbel, graue Teppiche. Das arrivierte 80er-Jahre-Flair im Hotel Wyndham ist vielleicht nicht ganz unabsichtlich der letzte Tagungsort der CDU Rheinland-Pfalz vor der Landtagswahl. Die am Boden ausgelegten orangefarbenen Flyer fallen hier umso mehr ins Auge.

Frischer Schwung, damit wirbt die CDU. Auf dem Landesparteitag am Samstag wollen die Christdemokraten tunlichst Bodenständigkeit demonstrieren. Bloß keine verfrühte Euphorie, auch wenn die Umfragen gerade stimmen.

„Wir sind heute zu einem Arbeitsprogrammtag zusammengekommen“, sagt Julia Klöckner zu Beginn des Programmparteitags. Sie ist wie gewohnt klar, gibt sich aber fast ein wenig schüchtern. „Wir sind demütig vor der Entscheidung des Wählers.“

Die schrillen Töne und die großen Angriffe gegenüber SPD und Grünen bleiben diesmal aus. Gut 40 Tage vor der Wahl will sich die CDU als erhabene Kraft inszenieren. Das Gezänk überlässt man der „Chaostruppe“ SPD. Alles andere wäre auch fatal.

Theatralische Kunstpausen

Die CDU in Rheinland-Pfalz steht mit zurzeit sieben Punkten Vorsprung auf die Sozialdemokraten gut da. Die Parteivorsitzende und Spitzenkandidatin Julia Klöckner wird, wenn es so weitergeht, wohl die nächste Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz werden. Und so steht der Auftritt Klöckners ganz in der Linie des Understatements.

Sie spricht langsam, mit theatralischen Kunstpausen. Einmal fasst sie sich ans Herz. Sie spricht von der Zukunft ihres Bundeslandes. Inhaltlich kommt nicht viel Neues. An ihrem Plan A2 hält sie fest: „Er ist eine Ergänzung dessen, was jetzt schon gilt.“

Die Wahlthemen der SPD – Betreuungsgarantie für die Schulferien und den kostenfreien Meister – nennt Klöckner ein „Füllhorn von Versprechungen“, die nur mit erheblich mehr Schulden finanziert werden können. Die CDU-Kandidatin hingegen will sparen. Das Sparprogramm verkauft sie als Ehrlichkeit gegenüber dem Wähler.

Punkten will Klöckner mit anderen Themen. Integrationspflicht, mehr Polizei, mehr Lehrer – und natürlich: die Einführung des Betreuungsgeldes, als Familiengeld getarnt. Mit der rheinland-pfälzischen CDU könnte es ein Revival erleben. „Nur Dinge, die wir gegenfinanzieren können“, behauptet Klöckner. Eingespart wird dafür wohl die kostenlose Kita.

31 Jan 2016

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