taz.de -- Rücktritt des Hamburger Innensenators: Neumann ohne olympisches Feuer

Ohne Olympia hat Senator Neumann keinen Bock mehr auf innere Sicherheit und tritt zurück. Nachfolger wird Bezirksamtsleiter Andy Grote.

Hamburg taz | Hamburgs Innen- und Sportsenator Michael Neumann (SPD) ist zurückgetreten. „Ich bin nicht mehr mit ganzer Seele und vollem Herzen bei der Sache“, erklärte er am späten Montagnachmittag im Rathaus. „Meine Flamme brennt nicht mehr so stark“, fügte Neumann als Verweis auf das verlorene Olympia-Referendum hinzu. Er habe Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) bereits vor der Bürgerschaftswahl im Februar 2015 über seine Rücktrittsabsichten informiert, sagte Neumann. Beide wären übereingekommen, die Volksbefragung zu Olympia abzuwarten.

Neumann habe „hervorragende Arbeit geleistet“, sagte Scholz. Sein Nachfolger soll der bisherige Leiter des Bezirksamtes Hamburg-Mitte, Andy Grote, werden. Der 47-jährige Jurist war erst 2012 aus der Bürgerschaftsfraktion auf diesen Posten gewechselt und hatte seine Ambitionen auf einen Senatssessel damit fast schon aufgegeben. Nun kommt der Karrieresprung doch noch. Vor der öffentlichen Bekanntgabe der Personalien hatten Scholz, Neumann und Grote den Landesvorstand und die Bürgerschaftsfraktion der SPD informiert.

Der 45-jährige Neumann war von 2004 bis 2011 Fraktionsvorsitzender der SPD in der Bürgerschaft und seit dem April 2001 Innensenator. Der aus einer Dortmunder Arbeiterfamilie Gebürtige kam 1992 als Zeitsoldat zum Politikstudium an die Universität der Bundeswehr in Hamburg. Privat ist Neumann seit 2002 mit der früheren Bürgerschaftsabgeordneten Aydan Özoguz verheiratet, die seit 2014 Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration in der Bundesregierung ist.

Als auch für den Sport verantwortlicher Senator musste der ausgebildete Skilehrer Ende November das Aus für Hamburgs Olympia-Bewerbung hinnehmen. 51,6 Prozent der Hamburger hatten in einem Referendum [1][gegen die Bewerbung gestimmt]. Neumann hatte das Ergebnis als „unfassbar“ bezeichnet. Mit Olympia hat er sein „Spielbein“ verloren, die weiteren großen Themen Flüchtlingszustrom und innere Sicherheit gelten hingegen als Kärrnerarbeit.

Als stellvertretender Vorsitzender des mächtigen SPD-Kreises Hamburg-Mitte, dessen Vorsitzender der umstrittene Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs ist, war Neumann im Senat das Schwergewicht vom rechten Flügel. Der Berufssoldat, der zuletzt im Dezember noch eine Wehrübung in der Lüneburger Heide absolvierte, sollte die rechte Flanke der SPD sichern.

Seit der Abwahl der Hambuger SPD 2001 nach 44-jähriger Dauerregierung gilt das Thema innere Sicherheit, das damals der gnadenlose Richter Ronald Schill medienwirksam beherrschte, als offene Wunde. Mit diesem Thema könne die SPD zwar keine Wahlen gewinnen, lautet seitdem die traumatische Erkenntnis der Sozialdemokraten an der Elbe, aber schnell und heftig verlieren. Deshalb dürfe sich, so die Überzeugung von Scholz und auch Neumann, die SPD dort keine Fehler erlauben.

Und so profilierte sich der stämmige Mann mit dem Händedruck eines Schraubstocks gern als „harter Hund“ – und schoss nach Ansicht seiner Kritiker häufig über das Ziel hinaus. So etwa, als er vor zwei Jahren die Polizei nach Angriffen im Stadtviertel St. Pauli [2][ein Gefahrengebiet einrichten ließ], in dem jeder ohne Anlass kontrolliert werden durfte.

Das Gesetz legte er gern buchstabengetreu aus, wie Kritiker etwa bei der Flüchtlingspolitik schon lange vor der aktuellen Zuspitzung ihm vorwarfen. Vorwürfe, er verstecke sich hinter Paragrafen statt politisch zu gestalten, lässt er nicht gelten: „Ich stehe zu den Gesetzen, die ein demokratisch legitimierter Bundestag beschlossen hat. Dazu verpflichtet mich meine inhaltliche Überzeugung.“

18 Jan 2016

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