taz.de -- Finanzen der AfD: Bling-Bling auch ohne Gold

Das Geld aus Gold-Verkäufen kann die AfD nicht mehr als Einnahmen verbuchen. Macht aber nichts, denn die Partei bekommt reichlich Spenden.

Berlin dpa | Die AfD erhält für ihren Gold-Umsatz zwar kein staatliches Geld mehr. Trotzdem geht die rechte Partei ohne Finanznöte ins neue Jahr. Die Alternative für Deutschland habe in den vergangenen drei Wochen Spenden in Höhe von insgesamt 2,1 Millionen Euro erhalten, sagte Parteisprecher Christian Lüth. Daher werde ihr aus der Reform der staatlichen Parteienfinanzierung in diesem Jahr kein finanzieller Nachteil erwachsen.

Laut Lüth nahm die Bundes-AfD 1,7 Millionen Euro zusätzlich ein. In den Landesverbänden seien weitere 400.000 Euro eingesammelt worden. Damit erreiche die AfD die Obergrenze der Spendeneinnahmen, für die es Geld vom Staat gibt.

Eine Novelle des Parteiengesetzes hatte kurz vor Weihnachten den Bundesrat passiert. Danach erhalten die Parteien für jede für sie abgegebene Stimme 83 Cent statt bisher 70 Cent. Der Betrag für die ersten vier Millionen gültigen Stimmen steigt von 85 Cent auf einen Euro.

Geändert wurde auch die Art und Weise, wie die staatliche Parteienfinanzierung an die Einnahmen einer Partei gekoppelt ist. Das betraf vor allem die AfD. Die rechte Partei hatte vor der Änderung den Umsatz, den sie durch den Verkauf von Gold erzielte, als Einnahmen im Sinne des Parteiengesetzes verbuchen dürfen. Diese Möglichkeit besteht jetzt nicht mehr.

1 Jan 2016

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