taz.de -- Flüchtlingschaos in Berlin: Behördenchef zurückgetreten
Der Leiter des Berliner Lageso ist zurückgetreten. Das Versagen seiner Behörde im Umgang mit Flüchtlingen ist seit Monaten im Gespräch.
Berlin taz | Der Präsident des Berliner Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso), Franz Allert, hat am Mittwochabend seinen Rücktritt erklärt. Zuvor hatte der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), in der abendlichen Nachrichtensendung des staatlichen Regionalfernsehens RBB den Allert übergeordneten Sozialsenator Mario Czaja (CDU) aufgefordert, die Spitze der Behörde auszutauschen. Noch am selben Abend erklärte Czaja dann, Allert habe um seine Entlassung gebeten.
Das Lageso, zu dem auch die „Zentrale Aufnahmeeinrichtung des Landes Berlin für Asylbewerber“ gehört, ist seit Monaten wegen seines Umgangs mit Flüchtlingen in den Schlagzeilen. Neuankömmlinge müssen wochenlang auf ihre offizielle Registrierung warten. Vorher bekommen sie weder Taschengeld noch Fahrkarten für die öffentlichen Verkehrsmittel oder Gesundheitsversorgung.
Während dieser Zeit müssen sie in Turnhallen schlafen. Tausende Flüchtlinge sind in Hangars im stillgelegten Tempelhofer Flughafen untergebracht. Dort gibt es kaum Privatsphäre und außer Dixieklos im Außenbereich keine Hygieneanlagen. Kürzlich kam es dort zu einer Massenschlägerei zwischen Flüchtlingen und Personal.
OppositionspolitikerInnen und freiwillige Helfer, die die wartenden Flüchtlinge vor dem Lageso und in den Notunterkünften betreuen, fordern schon lange den Rücktritt von Behördenchef Allert, aber auch des zuständigen Senators Czaja. Erst an diesem Montag erstatteten über 40 AnwältInnen und Anwälte vom Republikanischen AnwältInnenverein (RAV) und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) bei der Berliner Staatsanwaltschaft Anzeige gegen Behördenchef Allert und Senator Czaja wegen „Körperverletzung und Nötigung im Amt“.
Czaja hatte Allert bereits im Sommer die Zuständigkeit für den Teil der Behörde entzogen, die für die Akquise und Organisation von Unterkünften für Flüchtlinge zuständig ist. Zudem plant Czaja die Einrichtung einer neuen Behörde aus den für Flüchtlingen zuständigen Referaten des Lageso. Über das dafür nötige neue „Gesetz zur Errichtung eines Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten“ wird heute im Berliner Abgeordnetenhaus debattiert.
10 Dec 2015
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Ein ehrenamtlicher Helfer hat den Tod eines Flüchtlings gefakt. Diana Henniges von „Moabit hilft“ über Öffentlichkeitsarbeit, Misstrauen und Glaubwürdigkeit.
Der Chef des Landesamts für Gesundheit muss gehen. Doch den Flüchtlingen wird das wenig bringen.
In München ist der Empfang von Flüchtlingen, anders als in Berlin, gut geregelt. Ein neues Zentrum steht immer offen – rund um die Uhr.
In Berlin herrscht Gleichgültigkeit. Der Bürgermeister regiert in der Lageso-Krise wie Wowereit: Aussitzen, Nichtstun, Sündenböcke finden.
Der Ausweg aus der Flüchtlingskrise? Volker Kauder (CDU) schlägt eine europäische Grenzschutzpolizei vor. Und einen EU-Kommissar für Außengrenzen.