taz.de -- Schweizer Regierung neu gewählt: Die Rechten bekommen zwei Sitze
Die SVP bildet nun mit der FDP im Bundesrat eine Mehrheit rechts von der Mitte. Von ihren drei Kandidaten erhielt der moderateste die meisten Stimmen.
Bern dpa/rtr/taz | Die Schweizer Regierung rückt weiter nach rechts. Die beiden Kammern des Parlaments wählten am Mittwoch Guy Parmelin von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) in den Bundesrat. Die rechtskonservative SVP kommt damit auf zwei der sieben Sitze in der von vier Parteien gebildeten Koalitionsregierung. Darin haben die beiden rechtsgerichteten Parteien SVP und FDP mit zusammen vier Vertretern nun die Mehrheit.
Guy Parmelin konnte sich erst im dritten Wahlgang mit seinem innerparteilichen Gegner Thomas Aeschi durchsetzen, auf den 88 Stimmen entfielen. Der Norman Gobbi, Mitglied der Tessiner Lega kam nur noch auf elf Stimmen. Der aus der französischsprachigen Westschweiz stammende Parmelin galt der politischen Konkurrenz als das kleinste Übel der zur Wahl stehenden SVP-Kandidaten. Vor allem gegen Thomas Aeschi gab es Widerstand im Parlament, gilt er doch als ein Ziehsohn des Unternehmers und Ex-Parteichefs Christoph Blocher. Dieser war in den Neunzigerjahren maßgeblich für die Verwandlung der vormaligen Bauernpartei SVP zur rechtspopulistischen Kraft verantwortlich.
Bei der Nationalratswahl im Oktober war die SVP mit einem Programm zur Verschärfung des Asylrechts und zur Reduzierung der Einwanderung auch von EU-Bürgern stärkste politische Kraft geworden. Sie plädiert zudem dafür, dass sich die Schweiz stärker von der Europäischen Union abgrenzt.
Zum Auftakt der Wahlversammlung verabschiedete das Parlament Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Die Politikerin der kleinen Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP) hatte ihren Platz am Kabinettstisch für einen zweiten Minister der Rechtspopulisten freigemacht.
Die Wiederwahl der anderen sechs Kabinettsmitglieder erweis sich als sichere Sache. Ueli Maurer, der bisher alleine für die SVP am Regierungstisch saß, erhielt eine komfortable Mehrheit. Die meisten Stimmen, nämlich 217, konnte Didier Burkhalter von der bürgerlich-liberalen FDP auf sich vereinen. Auch der FDP-Politiker Johann Schneider-Amman bleibt im Bundesrat. Die Sozialdemokraten (SP) werden durch Simonietta Sommeruga und Alain Berset repräsentiert, die Christdemokraten durch Doris Leuthard.
Die Verteilung der Ministerien unter den sieben Bundesräten findet im weiteren Verlauf des Monats statt.
9 Dec 2015
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Die SVP verdankt ihrem Anti-Establishment-Image, dass sie wieder zwei Regierungsmitglieder stellt. Aber ihre Politik wird den eigenen Wählern schaden.
Die Schweizer gelten als reich und erfolgreich. Doch das Bild trügt. Als kleines Land ist die Schweiz auch Währungsspekulationen ausgeliefert.
Die direkte Demokratie hat den Reichtum der Schweiz befördert, aber auch die SVP. Wer die nicht will, muss den Volksgedanken attackieren.
Die rechtsnationale SVP baut ihre Führung auf ein Drittel der Mandate aus. Politikwissenschaftler sprechen von einem Rechtsruck.