taz.de -- Nach Schießerei in San Bernardino: Trump will Muslime aussperren

Kein Muslim soll mehr in die USA einreisen dürfen, fordert Donald Trump. Er beruft sich auf eine unwissenschaftliche Umfrage. Zahlreiche Republikaner distanzieren sich.

Washington dpa/taz | Neuer Paukenschlag von Donald Trump: Mit seiner Forderung eines kompletten Einreiseverbots für Muslime in die USA löste der republikanische Präsidentschaftsbewerber heftige Reaktionen in allen politischen Lagern aus.

Trump begründete seine radikale Forderung am Montag (Ortszeit) in einer Mitteilung mit einer Umfrage. Darin habe eine große Zahl der befragten Muslime Gewalt gegen Amerikaner in den USA bejaht, weil sie Teil des globalen Dschihad (Heiliger Krieg) sei.

Die Umfrage wurde angeblich im Frühsommer 2015 unter 600 Menschen gemacht. Eine entsprechende Mitteilung des befragenden Instituts soll vom 23. Juni stammen. Laut dem Online-Magazin The Intercept handele es sich dabei jedoch um eine [1][unwissenschaftliche Umfrage, die jeder statistischen Validität entbehre].

Die Repräsentanten des Landes müssten nun klären, was eigentlich los sei, erklärte Trump. „Wir müssen herausfinden, woher all dieser Hass kommt.“

Nach San Bernardino

Trumps Forderung kommt wenige Tage nach einer mutmaßlichen Terrorattacke im kalifornischen San Bernardino, bei der 14 Menschen erschossen wurden. Die beiden Täter, die kurz darauf von der Polizei erschossen wurden, waren Muslime. Die beteiligte Frau hatte vor der Attacke der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) die Treue geschworen. Der Anschlag löste in den USA große Unruhe aus.

Trump erklärte: „Solange wir dieses Problem und die damit verbundenen Gefahren nicht verstehen, darf unser Land kein Opfer der Attacken von Leuten werden, die an den Dschihad glauben.“

Das Weiße Haus erklärte, Trumps Forderung sei vollkommen konträr zu den Werten der USA. Ben Rhodes, stellvertretender nationaler Sicherheitsberater des Präsidenten, sagte CNN: „Wir haben die Anerkennung der Religionsfreiheit in unserer Verfassung.“

Ideologischer Konflikt

Einer der größten Muslimverbände der USA sieht die religiöse Freiheit des Landes durch das politische Klima bedroht. „Der Islamische Staat versucht doch, die religiöse Freiheit in den USA zu unterminieren, und viele Politiker springen im Wahlkampf kleingeistig auf diesen Zug auf“, sagte Nihad Awad, Präsident des Council on American-Islamic Relations (CAIR), der Deutschen Presse-Agentur in Washington.

„Manche Kandidaten spielen dem IS unmittelbar in die Hände, ob willentlich oder wissentlich, sie tun es. Sie spalten Amerika, anstatt es zu vereinen“, sagte Awad. Es gäbe aber tatsächlich gar keinen religiösen Konflikt in den USA, sondern einen ideologischen. „Die USA sollten sich vor Ignoranz fürchten, nicht vor Muslimen“, sagte Awad.

Applaus bekam Trump dagegen von der reichweitenstärksten US-amerikanischen Neo-Nazi-Website. Sie sprach im Zusammenhang mit seinem Statement vom „glorreichen Führer“.

Mit extremen Äußerungen hat Trump schon oft für wütenden Protest gesorgt. Auf die guten Umfragewerte des Unternehmers hatte das bisher keinen Einfluss. Das republikanische Bewerberfeld führt Trump insgesamt klar an. Allerdings wurden am Montag Umfragen bekannt, nach denen Trump im wichtigen Vorwahlstaat Iowa seine Spitzenposition erstmals an den texanischen Senator Ted Cruz abtreten musste.

Stimmen der Mitbewerber

Selbst die republikanische Mitbewerber rückten mit zum Teil harschen Worten von Trumps Statement ab. Es gab von keinem Kandidaten Zustimmung.

– Ted Cruz (Senator, Texas): „Das ist nicht meine Politik.“

– Marco Rubio (Senator, Florida): „Ich stimme Donald Trumps Vorschlag nicht zu. Seine Art, haarsträubende und beleidigende Statements abzugeben, wird die Amerikaner nicht zusammenbringen.“

– Ben Carson (ehemaliger Chirurg): „Jeder, der unser Land besucht, sollte währenddessen registriert und beobachtet werden. Wir dürfen aber nicht dafür stimmen, jemanden wegen seiner Religion zu selektieren.“

– Jeb Bush (Ex-Gouverneur, Florida): „Trump ist komplett verwirrt. Seine „politischen“ Versprechen sind unglaubwürdig.“

– Carly Fiorina (frühere CEO Hewlett Packard) zu NBC: „Eine gefährliche Überreaktion. Trump spielt immer mit den schlimmsten Instinkten und Ängsten.“

– Lindsey Graham (Senator, South-Carolina) auf Twitter: „Jeder republikanische Bewerber muss das einzig Richtige tun und Trumps Statement verdammen.“

– John Kasich (Gouverneur, Ohio) auf Twitter: „“Das offenbart einmal mehr die skandalöse Spaltung, die jeden seiner (Trumps) Atemzüge kennzeichnet.“

Die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton auf Twitter: „Skandalös, verwerflich, spalterisch. Trump, Du begreifst es nicht.“

– Mitbewerber Bernie Sanders twitterte: „Die USA sind ein starkes Land, in dem wir zusammenstehen. Wir sind schwach, wenn wir Rassismus und Fremdenfeindlichkeit erlauben, uns zu teilen.“

– Mitbewerber Martin O‘Malley auf Twitter: „“Donald Trump beseitigt alle Zweifel – er kandidiert als ein faschistischer Demagoge.“

8 Dec 2015

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