taz.de -- Obama zu Flüchtlingsdebatte in USA: „Hysterie und Übertreibung“

Der US-Präsident schaltet sich in die Debatte um die Aufnahme syrischer Flüchtlinge in den USA ein. Die Panikmache der Republikaner müsse aufhören.

MANILA/WASHINGTON apf/rtr | US-Präsident Barack Obama hat die in seinem Land verbreiteten Vorbehalte gegen die Aufnahme syrischer Flüchtlinge als „Hysterie“ bezeichnet. „Wir treffen keine guten Entscheidungen, wenn sie auf Hysterie und der Übertreibung von Risiken basieren“, sagte Obama am Mittwoch in der philippinischen Hauptstadt Manila mit Blick auf Äußerungen zahlreicher Gouverneure von US-Bundesstaaten. Auch werde das Risiko, das von den Migranten ausgehe, übertrieben. „Das muss aufhören, denn die Welt sieht zu.“

„Offenbar haben sie Angst vor Witwen und Waisen, die in die USA kommen“, fügte der US-Präsident hinzu. Er verwies zudem auf die langwierigen Sicherheitskontrollen, denen Flüchtlinge vor ihrer Einreise in die USA unterzogen würden.

Obama hatte im September angekündigt, im bis Oktober 2016 laufenden Haushaltsjahr mindestens 10.000 Syrer aus Flüchtlingslagern aufzunehmen. Im Haushaltsjahr 2015 hatten die USA nur rund 1300 syrische Flüchtlinge aufgenommen. Nach der Anschlagsserie von Paris mit 129 Toten forderten in den USA fast die Hälfte der Gouverneure einen Stopp der Pläne.

Vor allem Politiker der Republikaner sprachen sich für einen Aufnahmestopp für syrische Flüchtlinge aus, und auch die meisten republikanischen Bewerber für die US-Präsidentschaftskandidatur schlossen sich der Kritik an. Aus den Reihen der Demokraten wurden ebenfalls Vorbehalte laut.

„Rigorose Sicherheitsvorkehrungen“

Zu den Anschlägen von Paris hatte sich die Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) bekannt, die große Gebiete in Syrien und dem Irak kontrolliert. Einige der mutmaßlichen Täter hatten offenbar Verbindungen nach Syrien.

Am Dienstag informierten Vertreter des Weißen Hauses in Washington die Gouverneure von 34 US-Bundesstaaten über die Sicherheitskontrollen von Flüchtlingen. Wie das Weiße Haus mitteilte, forderten Stabschef Denis McDonough und andere Regierungsvertreter die Gouverneure auf, sich nicht gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten zu sperren. Sie hätten die Gouverneure anderthalb Stunden lang über die „rigorosen“ Sicherheitsüberprüfungen informiert, denen die Flüchtlinge unterzogen werden, hieß es.

18 Nov 2015

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