taz.de -- Kommentar zur EU-Flüchtlingspolitik: Mehr als ein Ost-West-Konflikt

Europa droht in der Flüchtlingsfrage an nationalen Egoismen zu zerbrechen. Was genau macht die viel beschworenen europäischen Werte aus?

Was ist von Europa noch übrig? Nicht viel, wie es scheint. Jetzt hat sich auch noch EU-Ratspräsident Donald Tusk auf die Seite jener Regierungen in Osteuropa geschlagen, die sich mit aller Macht gegen eine Aufnahme von Flüchtlingen stemmen.

Statt einen Kompromiss zu suchen, wie es seine Aufgabe als EU-Ratschef wäre, vertieft Tusk die Spaltung Europas und stellt Angela Merkel ein Bein. Die hatte am vergangenen Wochenende am Rande des EU-Türkei-Gipfels eine kleine Koalition der Willigen geschmiedet: Sie wollen bei der Aufnahme von Flüchtlingen mit gutem Beispiel vorangehen, bis zu eine halbe Million Flüchtlinge per Kontingent aus der Türkei nach Europa holen und sie über den Kontinent verteilen.

Aber schon der EU-Beschluss, 120.000 Flüchtlinge aus den überfüllten Lagern in Italien und Griechenland zu verteilen, geht vielen zu weit. Polens neue Regierung sieht sich nicht mehr daran gebunden, nach der Slowakei will auch Ungarn dagegen klagen. Und hinter den Kontingent-Plänen wittert Ungarns Regierungschef Viktor Orbán gar eine „Verschwörung“. Je mehr der Widerstand gegen Flüchtlinge wächst, desto mehr schmilzt das geplante Kontingent dahin – zuletzt war nur noch von 400.000 Flüchtlingen die Rede. Merkels ambitionierter Plan droht am neuen Ostblock zu zerschellen.

Dahinter steht aber mehr als ein neuer Ost-West-Konflikt. Es ist ein Konflikt um die Frage, was die viel beschworenen europäischen Werte ausmacht. Denn auch westeuropäische Länder wie Großbritannien und Dänemark stehlen sich aus ihrer humanitären Verantwortung, andere ziehen nur widerwillig mit. Zwar hat Deutschland Druckmittel: Es kann EU-Gelder kürzen lassen oder zum Dublin-Verfahren zurückkehren und die Flüchtlinge in jene Länder zurückschicken, in denen sie zuerst die EU betreten haben. Doch dann wäre Europa endgültig dahin.

Europa droht in der Flüchtlingsfrage an nationalen Egoismen zu zerbrechen und versagt vor der humanitären Herausforderung unserer Zeit. Dass sich Deutschland „solidarisch“ neben Frankreich am Syrienkrieg beteiligt, wirkt da wie eine Ersatzhandlung. Ihren Friedensnobelpreis kann die EU dann auch langsam mal zurückgeben.

4 Dec 2015

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