taz.de -- NSU-Prozess in München: Beate Zschäpe will fünften Anwalt
Wann Beate Zschäpe im NSU-Prozess aussagt, bleibt unklar. Ihre alten Verteidiger Sturm, Heer, Stahl wollen gehen. Dafür soll ein fünfter Anwalt kommen.
München dpa | Die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe wird im NSU-Prozess künftig von bis zu fünf Anwälten vertreten. „Ich werde an bestimmten Tagen im Prozess auftreten“,[1][sagte der Münchner Rechtsanwalt Hermann Borchert dem Tagesspiegel] . Der Strafrechtler tritt dann allerdings als Wahlverteidiger auf – im Gegensatz zu den inzwischen vier Pflichtverteidigern Zschäpes.
Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl hatte am Dienstag berichtet, dass Borchert ihm die Vertretung Zschäpes nunmehr offiziell angezeigt habe. Borchert, Kanzleipartner des vierten Pflichtverteidigers Mathias Grasel, ist schon länger im Hintergrund aktiv. So berichtete Götzl von Gesprächen mit ihm wegen der geplanten Aussage Zschäpes.
Die Sprecherin des Oberlandesgerichts (OLG), Andrea Titz, sagte auf Nachfrage, es gebe lediglich eine gesetzliche Beschränkung für die Zahl der Wahlverteidiger. Auch eine Kombination von Pflicht- und Wahlverteidigern komme immer wieder vor. Wie sich das auf das Verfahren konkret auswirken werde, werde man aber abwarten müssen.
Wann Zschäpe nun aussagen wird, [2][ist weiter unklar]. Zunächst muss ein anderer OLG-Senat über den Befangenheitsantrag des Mitangeklagten Ralf Wohlleben gegen die Richter im NSU-Prozess entscheiden. Und dann müssen Götzl und seine Kollegen über den Entlassungs-Antrag von Zschäpes Alt-Verteidigern Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm entscheiden. Diese hatten am Dienstag [3][ihre Entpflichtung beantragt], weil sie das Gericht nicht vorab über die von Grasel und Borchert angekündigte [4][Aussage ihrer Mandantin] informiert hatte.
Wann die beiden Entscheidungen fallen, ob noch in dieser Woche oder auch erst Anfang nächster Woche, war zunächst unklar. Götzl hat den Prozess bis kommenden Dienstag (17. November) unterbrochen.
Heer, Stahl und Sturm vertreten Zschäpe bereits seit Prozessbeginn. Grasel wurde erst im Juli zum vierten Pflichtverteidiger bestellt.
11 Nov 2015
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