taz.de -- Asylvorstoß des Innenministers: Querschläger de Maizière

Innenminister Thomas de Maizière steht nach seinem Syrien-Vorstoß heftig in der Kritik – mal wieder. Für die Verschärfung aber kämpft er weiter.

BERLIN taz | Es gab Zeiten, da galt Thomas de Maizière mal als der stets besonnene, staatstragend operierende Part der Bundesregierung. Ein treuer Diener der Kanzlerin, mehr Verwalter als Vordenker. Diese Zeiten sind vorbei.

In der Flüchtlingsdebatte zeigt sich ein anderer Thomas de Maizière. Mal poltert er, Seenotrettung spiele Schlepperbanden in die Hände. Mal ärgert ihn, dass sich Flüchtlinge über Unterkünfte beschweren. Mal behauptet er, 30 Prozent der syrischen Flüchtlinge seien gar keine, sondern nur vorgetäuschte – obwohl sich dies nirgends untermauern lässt.

Nun folgt die neuste Volte. Bereits am Dienstag hatte de Maizière das Bundesamt für Flüchtlinge angewiesen, syrische Asylsuchende nicht mehr nach der Genfer Konvention, sondern nur noch als subsidiär Schutzberechtigte zu behandeln. Das heißt: nur noch ein Aufenthaltsrecht für ein Jahr statt drei, kein Recht auf Familiennachzug mehr. Ein massiver Einschnitt. Der Bundesregierung teilte de Maizière die Weisung freilich nicht mit.

Die indes pfiff ihren Innenminister eiligst zurück, [1][als der Vorstoß am Freitag bekannt wurde]. De Maizière selbst musste vor die Kameras treten und sich korrigieren: Es gebe noch „Gesprächsbedarf“, alles bleibe wie bisher. Peinlicher geht es kaum. Was ist nur mit de Maizière los?

Ein peinliches Bild

Dass der Minister bewusst von der Union vorgeschickt wurde, um, kurz nach dem jüngsten Flüchtlingsgipfel, den nächsten Pflock einzuschlagen, scheint bisher nicht so – zumindest nicht so schnell. Sonst hätte nicht Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) einschreiten und öffentlich einräumen müssen, dass er, der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, über den Syrien-Vorstoß nicht informiert war. Auch das war: ein peinliches Bild. Diesmal für die Zusammenarbeit der Regierung.

De Maiziére indes beharrt auf seiner Position. „Ich halte es für richtig, auch bei Syrern wieder in jedem Einzelfall zu prüfen, welcher Schutzstatus angemessen ist, statt pauschal zu verfahren“, sagte er am Sonntag n-tv. Dies galt so bis zum Herbst 2014. Damals verfügte das Innenministerium, dass Syrer nur noch schriftlich einen Fragebogen beantworten müssen – und in der Regel den Status nach Genfer Konvention erhielten. Nun aber sagt de Maizière: „Die Zahl der Flüchtlinge ist so hoch, wir können nicht noch ein Vielfaches an Familienmitgliedern aufnehmen.“

Erst am Donnerstag hatte sich die Bundesregierung auf einen Asylkompromiss geeinigt. Dazu gehörte auch, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre auszusetzen. Dies, so hieß es aber, betreffe nur rund 1.700 Personen – nicht aber die derzeit größte Flüchtlingsgruppe der Syrer, von denen allein 103.000 dieses Jahr in Deutschland Asyl beantragten. Rein faktisch findet für sie ein Familiennachzug aber bereits heute nicht statt, weil die Behörden schon mit der Bearbeitung ihrer Asylanträge nicht hinterherkommen.

De Maizière könnte sich mit seinem hastigen Vorstoß nun einen Bärendienst erwiesen haben. SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel bezeichnete diesen als massive Gefährdung des jüngsten Asylkompromisses. Und auch wenn Gabriel nach der Kehrtwende von de Maizière die Sache als erledigt bezeichnet, ist nun das klare Dementi von Altmaier in der Welt.

„Die Verfahren für die Syrer werden weiterhin so behandelt wie bisher“, sagte dieser am Sonntag. Mehr noch: „Niemand in der Bundesregierung denkt daran, den Anspruch auf Familiennachzug für Flüchtlinge nach Genfer Konvention in Frage zu stellen.“ Daran muss sich Altmaier nun messen lassen.

Bis zum nächsten Mal

Nur: Innenpolitiker der Union stellten sich am Wochenende hinter de Maizière. Dieser liege mit seinem Vorschlägen „vollkommen richtig“, erklärten Stephan Mayer (CSU) und Wolfgang Bosbach (CDU). Und auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nannte den Vorstoß „die klare Position der CSU“.

Aus der Opposition und SPD kam dafür heftige Kritik. Der SPD-Vize Ralf Stegner wetterte: „Jetzt reicht es wirklich.“ Fraktionschef Thomas Oppermann forderte „mehr Ordnung“ in der Regierung: „Das Durcheinander muss aufhören.“ Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf der Regierung „Vollchaos“ vor. Die Linksfraktion forderte die Entlassung de Maizières.

Die Forderung kennt der Innenminister inzwischen zur Genüge. Sie ereilte ihn bereits in der BND-Affäre, beim G36-Skandal und nicht zum ersten Mal in der Flüchtlingsdebatte. Bisher allerdings hielt die Kanzlerin an de Maizière fest. Und auch diesmal mühte sich Altmaier um Schadensbegrenzung: Die „Irritation“ sei nun „beigelegt“.

Bis zum nächsten Mal.

8 Nov 2015

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