taz.de -- Finanzen der Öffentlich-Rechtlichen: Rundfunkbeitrag soll stabil bleiben

Seit der Erhebung der allgemeinen Haushaltsabgabe sind die Finanzen von ARD und ZDF in gutem Zustand. Das wird auch in den kommenden Jahren so bleiben.

München taz | Er wage mal eine Prognose, sagte Heinz Fischer-Heidlberger bei den Medientagen in München: „Der Rundfunkbeitrag wird stabil bleiben.“ Und wenn er das prognostiziert, kann man davon ausgehen, dass es auch so kommen wird. Fischer-Heidlberger ist Vorsitzender der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF), bei der ARD, ZDF und Deutschlandradio ihren Bedarf anmelden müssen. Die nächste Beitragsperiode beginnt 2017 und geht bis 2020. Bis dahin dürfte die Abgabe pro Haushalt also bei 17,50 Euro bleiben.

Und was wird dann aus dem Mehrbedarf, den die ARD angemeldet hat? Der könnte trotzdem fließen. Locker. Die Rücklagen sind schließlich immens. Wegen der Anfang 2013 erfolgten Umstellung von der GEZ auf den Rundfunkbeitrag werden bis Ende 2016 aller Voraussicht nach 1,6 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen in die öffentlich-rechtlichen Kassen gespült werden. Geld, an das ARD und Co. nicht ran dürfen. Noch nicht.

Gesteht die KEF nun aber den Öffentlich-Rechtlichen dieses Geld vom Sperrkonto zu und geht man davon aus, dass in der kommenden Beitragsperiode von 2017 bis 2020 wieder 1,6 Milliarden Euro mehr eingesammelt werden, als ARD, ZDF und Deutschlandradio derzeit bekommen, stehen für die vier Jahre ab 2017 3,2 Milliarden Euro mehr zur Verteilung bereit als es jetzt der Fall ist.

Das übersteigt deutlich den Mehrbedarf, den die ARD für die Zeit ab 2017 angemeldet hat. Sie will lediglich an die 1,16 Milliarden ran (ihr Anteil am Geld auf dem Sperrkonto) und 99 Millionen pro Jahr zusätzlich. Also gut eineinhalb Milliarden in vier Jahren. Das ZDF hat keinen Mehrbedarf angemeldet. Das Sperrkonto der Öffentlich-Rechtlichen dürfte also auch 2020 noch gut gefüllt sein. Und aus der Prognose des KEF-Chefs Fischer-Heidlberger wird nicht mehr als ein Prognöschen. Denn alles andere als ein stabiler Beitrag wäre den Zuschauern und Zuhörern nicht zu vermitteln.

22 Oct 2015

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