taz.de -- Amnesty International über Indonesien: Folter und Justizfehler bei Todesstrafe

Bei der Buchmesse werden die Massaker in Indonesien vor 50 Jahren thematisiert. Menschenrechtler kritisieren das Land auch aktuell wegen Folter.

Jakarta dpa | Im Buchmesse-Gastland Indonesien werden Festgenommene nach neuen Vorwürfen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International teils gefoltert. Richter hätten keine Probleme mit so erzwungenen Geständnissen und verurteilten auch Ausländer daraufhin zum Tode, berichtete die Organisation in der Hauptstadt Jakarta. In dem bevölkerungsreichsten muslimischen Land der Welt hätten gerade Ausländer kaum eine Chance auf einen fairen Prozess.

Seit Oktober 2014 sind dort zwölf Ausländer und zwei Einheimische hingerichtet worden. Dutzende Indonesier und mindestens 35 Ausländer seien noch in Todeszellen, berichtete Amnesty. Weltweit Schlagzeilen machte der Fall zweier Australier, die trotz internationaler Proteste im April vor ein Erschießungskommando gestellt wurden.

Die Polizei wies die Vorwürfe zurück. „Bei uns geht alles mit rechten Dingen zu“, sagte Polizeisprecher Agus Rianto. Nach seiner Logik ist eine Verurteilung der Beweis dafür, das Polizisten nichts vorzuwerfen sei. „Die Angeklagten wären nicht verurteilt worden, wenn im Ermittlungsprozess Verstöße (gegen Gesetze) passiert wären.“ Misshandlungen stünden schließlich unter Strafe.

Poengky Indarti von der Menschenrechtsorganisation Imparsial bestätigte die Amnesty-Vorwürfe dagegen. „Die Justiz ist anfällig für Korruption, und unschuldige Menschen werden leicht zum Opfer“, sagte sie. „Oft werden Kuriere hingerichtet, während die Rauschgiftbarone von korrupten Beamten gedeckt werden.“

Fragwürdige Beratung der Pflichtverteidiger

Amnesty hat nach eigenen Angaben zwölf Fälle geprüft. Sechs Verurteilte hätten von Folter berichtet. Ein Pakistaner berichtete, er sei drei Tagen so schwer geschlagen worden, dass er an Magen und Nieren operiert werden musste. Ein Richter habe das so erpresste Geständnis gelten lassen. Angeklagten werde oft monatelang Kontakt mit Anwälten verwehrt. Ausländer bekämen oft keine oder schlechte Übersetzer. Die Qualität der Pflichtverteidiger sei fragwürdig. Einer habe seinem Mandanten gesagt, er solle auf jede Frage „Ja“ antworten.

„Wir fordern die Behörden auf, diese sinnlosen Tötungen ein für alle mal zu stoppen und alle Todesurteile (in Haftstrafen) umzuwandeln“, sagte Amnestys Südostasiendirektor Josef Benedict.

15 Oct 2015

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