taz.de -- Michel-Besetzer werden umverteilt: Unsichere neue Bleibe

Die 40 Roma, die seit September im Michel Schutz vor ihrer drohenden Abschiebung suchen, sollen raus aus der Kirche. Dort sei es zu eng.

Hamburg taz | Kirchenasyl wurde den acht Roma-Familien, die seit Mitte September im Michel Schutz vor ihrer drohenden Abschiebung suchen, von Anfang nicht gewährt. Nun aber sollen die 40 Menschen aus den Gemeinderäumen ausziehen und in „anderen kirchlichen Räumen in Hamburg“ untergebracht werden, sagte der Sprecher der Kirchenkreises Hamburg-Ost, Wolfgang Främke. „Die Räume am Michel sind einfach zu klein für so viele Menschen“, so die Begründung.

Die kirchliche Organisation Fluchtpunkt berate die Familien in ihren Asylverfahren. Derzeit warte man auf eine Antwort des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, das die Fälle der Familien prüfe, sagte Främke. „Wir leisten so lange humanitäre Hilfe, wie dieses Prüfverfahren läuft.“ Die Asylgesetzgebung sieht für Roma vom Balkan allerdings kein Asyl vor.

Von Kirchenasyl könne man daher auch nicht sprechen, weil dafür im Asylverfahren relevante Fehler festgestellt werden müssten, sagte Främke. Welche Fehler das seien, könne er aber nicht sagen. Sollten die Asylverfahren tatsächlich abgelehnt werden, müsse man über weitere Schritte nachdenken, so Främke.

Mitglieder der Initiative „Recht auf Stadt — never mind the papers“ forderten in einer Stellungnahme, die Kirche solle „geltendes Recht hinterfragen und die „sicheren Herkunftsländer“ ablehnen. Denn Mazedonien, Serbien und das Kosovo, wo die acht Familien im Michel herkommen, gelten als sichere Herkunftsländer. Wer also von dort flieht, bekommt in Deutschland in der Regel kein Asyl.

Die Diakonie Deutschland und die Evangelische Kirche Deutschland lehnen das Konzept der „sicheren Herkunftsstaaten“ zwar nicht generell ab. Sie sind aber durchaus der Ansicht, dass diese Staaten nicht für alle Gruppen gleichermaßen als sicher eingestuft werden können.

„Minderheiten, wie auch die Roma, können in ihren Herkunftsländern diskriminiert werden, deswegen haben wir ihnen ja auch zugesichert, dass die Fälle nun einzeln geprüft werden“, sagte auch Sprecher Främke.

„Wir geben aber nicht auf, bis wir unser Ziel erreicht haben“, sagte Isen Asanovski, Sprecher der selbstorganisierten Roma-Gruppe „Romano Jekipe Ano Hamburg“. Er kündigte an, nicht umziehen, sondern gemeinsam mit einer Familie in den Gemeinderäumen des Michels bleiben zu wollen.

„Wir sind froh, dass die Kirche uns unterstützt. Wir verlassen den Michel jetzt nicht“, sagte er. „Falls unser Asylantrag abgelehnt wird, werden wir weiter machen. Wir verlangen unser Bleiberecht.“

9 Oct 2015

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