taz.de -- Horst Seehofers Flüchtlingspolitik: Niemand soll mehr rein

Der CSU-Chef will Flüchtlinge an der österreichischen Grenze abweisen. Für Pro Asyl ist das ein „Angriff auf den Rechtsstaat“. Wien will seine Kontrollen verschärfen.

München/Berlin dpa/afp | In der Flüchtlingskrise droht neuer Streit zwischen CSU-Chef Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen will Bayern erreichen, dass Flüchtlinge schon an der deutsch-österreichischen Grenze abgewiesen werden. Zudem kündigte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in der Bild-Zeitung nun öffentlich an, neu ankommende Asylbewerber direkt in andere Bundesländer weiterzuleiten. Merkel hingegen stellt vor CDU-Mitgliedern in Wuppertal klar, dass Menschen, die vor Terror, Gewalt und Krieg fliehen, in Deutschland weiter willkommen sind.

Seehofer will die entsprechenden Schritte, über die innerhalb des Kabinetts in München seit gut einer Woche diskutiert wird, in einer Sondersitzung an diesem Freitag beschließen lassen. „Da geht es um Integration, Bildung und Ausbildung“, sagte Seehofer der Zeitung und betonte: „Hinzu kommen ausdrücklich auch Maßnahmen der Notwehr zur Begrenzung der Zuwanderung, wie etwa Zurückweisungen an der Grenze zu Österreich und unmittelbare Weiterleitung neu eintreffender Asylbewerber innerhalb Deutschlands.“ Wie dies konkret funktionieren soll, ließ er jedoch offen. Die Grenzen werden von der Bundespolizei geschützt, die nicht Bayern, sondern Bundesinnenminister Thomas de Maizière unterstehen.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat mit scharfer Kritik auf die Ankündigungen von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) reagiert, Flüchtlinge notfalls nach Österreich zurückschicken. „Dies ist ein Angriff auf den Rechtsstaat“, erklärte Pro Asyl am Freitag. „Ein kurzer Prozess an den Landgrenzen entbehrt jeder rechtsstaatlichen Grundlage.“ Nach EU-Recht dürfe Deutschland Flüchtlinge nicht in den Nachbarstaat Österreich zurückweisen, sondern nur in den zuständigen EU-Staat.

Österreich kündigte an, es werde auf mögliche „Notmaßnahmen“ Bayerns reagieren. „Wenn Bayern beginnt, hier die Flüchtlingsströme zu verlangsamen, hier mehr zu kontrollieren, dann wird auch Österreich dazu übergehen müssen, hier den Flüchtlingsstrom zu verlangsamen und hier auch intensiver und umfassender zu kontrollieren“, sagte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Donnerstag bei einem Treffen in Luxemburg. Die meisten Flüchtlinge auf der Balkanroute erreichen Österreich von Ungarn aus.

Bayern stört vor allem, dass Österreich Flüchtlinge ungehindert nach Bayern weiterreisen lässt. Tag für Tag kommen deshalb immer noch mehrere tausend Flüchtlinge über die Grenze.

Der Balkan mauert auch

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz sagte dazu: „Wir haben die Situation, dass die Überforderung von Staaten dazu geführt hat, dass jeder weitergewunken hat und das ist gleich schlecht, ganz egal, wer es tut. (...) Und solange wir nicht die EU-Außengrenzen in den Griff bekommen, wird dieser Zustand weiter anhalten.“ Allerdings sei Österreich ebenso wie Deutschland eines der Länder mit der höchsten Zahl an Flüchtlingen pro Kopf.

Merkel betonte bei einer Mitgliederkonferenz zur geplanten Parteireform am Donnerstagabend in Wuppertal, [1][sie wolle ihre asylfreundliche Politik fortführen]. Zugleich bekräftigte sie aber auch, dass jeder, der keinen Asylgrund habe, Deutschland wieder verlassen müsse. „Ich kann zusagen, dass wir diesen Prozess ordnen, steuern und das Problem lösen“, sagte sie. Dies könne aber nur gemeinsam mit internationalen Partnern geschehen und brauche daher Zeit. „Bis dahin wird das eine wahnsinnige nationale Kraftanstrengung.“

Bei dem Treffen in Luxemburg sagten die Balkanländer der EU Hilfe zu, um Migranten auf deren Weg nach Westeuropa aufzuhalten. So sollen Länder wie Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Serbien, Albanien, Montenegro und Kosovo ihre Grenzen künftig besser schützen.

Gleichzeitig sollen die Balkanstaaten Migranten besser unterbringen, Asylverfahren schneller abwickeln und abgelehnte Bewerber abschieben. Ziel ist auch, gegen Menschenschmuggler und illegale Einwanderung vorzugehen. „Gemeinsame Verantwortung muss in gemeinsames Handeln umgesetzt werden“, steht in der Erklärung der Konferenz. Zuvor hatten die EU-Innenminister bei einem Treffen beschlossen, abgelehnte Asylbewerber und sogenannte Wirtschaftsmigranten künftig schneller abzuschieben.

9 Oct 2015

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