taz.de -- UN-Generalversammlung: Abbas droht mit Vertragskündigung

Der Palästinenserpräsident fühlt sich nicht mehr an das Oslo-Abkommen mit Israel gebunden. Nun steht er gewaltig unter Druck.

Jerusalem taz | Einen Tag nach seiner Rede vor der UNO wächst der Druck auf Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, seine Warnung, dass die Palästinenser den Osloer Friedensvereinbarungen nicht länger verpflichtet seien, konkret umzusetzen.

„Es geht nicht darum, die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) aufzulösen“, kommentierte die Politologin Amneh Badran von der Universität Al-Kuds in Ostjerusalem, am Donnerstag auf telefonische Anfrage. Allerdings werde die Führung in Ramallah nicht umhin kommen, „Teile der Osloer Vereinbarungen auszusetzen“.

Abbas kritisierte am Vorabend in New York Israels fortgesetzten Siedlungsbau und die „ernste Gefahr“, die von extremistischen Gruppen „unter dem Schutz israelischer Besatzungstruppen“ auf dem Tempelberg ausgeht. Während Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (Likud) die Rede von Abbas als „doppelzüngig“ bezeichnete, ermutigte Oppositionspolitiker Avigdor Lieberman (Israel Beteinu) den Palästinenerpräsidenten zum Rücktritt. „Je früher er seinen Posten verlässt, desto besser“, zeigte sich Lieberman von Abbas Rede unbeeindruckt.

Solange Israel sich weigerte, den Siedlungsbau einzustellen und die vereinbarte Amnestie palästinensischer Häftlinge umzusetzen, warnte Abbas, bliebe den Palästinensern keine Wahl, als „darauf zu bestehen, dass wir nicht die einzigen sind, die die Abkommen einhalten“.

Kernpunkt der vor 22 Jahren in Oslo unterzeichneten Prinzipienerklärung ist die Sicherheitskooperation mit Israel. Seit der palästinensischen Spaltung und den Kämpfen zwischen Hamas und Fatah im Gazastreifen intensivierten die PA-Sicherheitskräfte die Zusammenarbeit mit der israelischen Armee gegen den gemeinsamen islamistischen Feind im Westjordanland. Im März entschied der Zentralrat der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) dennoch, die Sicherheitskooperation zu beenden. Abbas betonte am Mittwoch, dass die Zentralratsentscheidung, die bislang nicht zur Umsetzung kam, „bindend ist“.

Sicherheitsbeamte sind der teuerste Posten im Budget

Die veranschlagten 175.000 palästinensischen Sicherheitsangehörigen, von denen etwa ein Drittel im Gazastreifen lebt, sind mit Abstand der kostenintensivste Posten für das Budget der PA. Ein Teil der Gehälter wird aus den Steuereinnahmen beglichen, die Israel für die Palästinenser einzieht, den Rest finanzieren Spendernationen. Sollte Abbas die Sicherheitskooperation einstellen, setzt er beide Finanzquellen aufs Spiel und damit die Existenz der Autonomiebehörde, die sämtliche Zivilangelegenheiten der palästinensischen Bevölkerung regelt.

„Abbas ist kein Mann, der schnell agiert“, sagt die Politologin Badran, die die Rede des Palästinenserpräsidenten zunächst als einen „Hilferuf“ an die internationale Gemeinschaft interpretiert. Damit versuche er, die Palästinenser, die „über Syrien und Iran in den Hintergrund gerieten, der Welt erneut ins Bewußtsein zu rufen“. Dieser Hilferuf sei durchaus erstzunehmen, denn Abbas würde auf innenpolitischer Bühne an Legitimität einbüßen, wenn er seine Warnung nicht umsetzte.

Das Nahost-Quartett will aktiv werden

„Wir können nicht für Israels Sicherheit sorgen, wenn es politisch keinen Fortschritt gibt“, resümiert Badran, die eine eventuelle Rückkehr der israelischen Soldaten nach Ramallah, Bethlehem und Nablus nicht schreckt. Zumindest wäre damit klar, dass „Israel eine Besatzungsmacht ist“. Mehr als 20 Jahre habe die internationale Gemeinschaft in das Projekt zwei Staatenlösung investiert und müsse sich überlegen, „ob sie tatenlos zusehen will, wenn die Truppen zurückkommen“.

Das „Nahost-Quartett“, bestehend aus UNO, USA, EU und Russland, reagierte rasch und will, wie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini noch am Mittwoch mitteilte, die Arbeit umgehend wieder aufnehmen. Das „Quartett“ soll sich dabei auf „konkrete Schritte vor Ort“ konzentrieren, um sicherzustellen, dass beide Konfliktparteien ihren Friedensverpflichtungen nachkommen. Ein Nicht-Handeln könnte zu einer „bedeutenden Quelle der Radikalisierung nicht nur in der Region sondern weltweit werden“, warnte Mogherini.

Gewaltbereitschaft steigt

Einer Mitte September vorgenommenen Umfrage des Palästinensischen Zentrums für Politik- und Umfrageforschung (PCPSR) in Ramallah zufolge steigt die Gewaltbereitschaft unter den Palästinensern. 57 Prozent unterstützen demnach eine gewaltsame Intifada. Vor drei Monaten waren es 49 Prozent.

Noch am Abend nach der Rede von Abbas wehte zum ersten Mal die palästinensische Flagge vor dem UN-Gebäude. Bis zum Beginn der Friedensprozessen drohte Palästinensern Gefängnisnisstrafe, wenn sie sie trugen. „Hisst die Flagge Palästinas ganz hoch“, sagte Abbas bei der historischen Zeremonie, denn sie „ist ein Symbol der palästinensischen Identität“.

1 Oct 2015

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