taz.de -- Nahost-Konflikt: Abbas kündigt Friedensabkommen auf

Palästinenserpräsident Abbas will sich nicht länger an das Oslo-Abkommen halten. Israel verletze die Einigung ständig. Netanjahu verurteilte die Rede.

New York dpa | Im Ringen um einen Frieden im Nahen Osten hat das Nahostquartett zum ersten Mal die arabischen Nachbarn von Israelis und Palästinensern eingebunden. Die Gruppe aus UN, EU, USA und Russland tagte am Mittwoch zum ersten Mal mit den Außenministern von Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien und dem Generalsekretär der Arabischen Liga. Die arabischen Partner sollen künftig regelmäßig beteiligt werden. Damit hofft das Quartett den Druck auf Palästinenser und Israelis erhöhen zu können.

Das Quartett – bestehend aus UN-Chef Ban Ki Moon, den Außenministern Sergej Lawrow (Russland) und John Kerry (USA) und der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini – zeichnete anschließend ein pessimistisches Bild der Situation. Die Gewalt habe sich in letzter Zeit auf beiden Seiten verschärft, die Extremisten würden immer mehr Einfluss gewinnen.

Nur Stunden zuvor hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas offiziell vor der UN-Vollversammlung erklärt, sich nicht mehr an das Oslo-Friedensabkommen von 1993 halten zu wollen. „Wir erklären hiermit, dass wir uns nicht weiter an die Vereinbarung gebunden fühlen“, sagte Abbas. Offen bleibt allerdings, ob er der Ankündigung wirklich Taten folgen lässt.

Solange Israel die Einigung von 1993 ständig verletze, wollten die Palästinenser nicht die einzigen sein, die sich an das Abkommen hielten, sagte Abbas vor den Delegierten der 193 UN-Staaten. Der Schritt könnte weitreichende Folgen haben und ein weiterer Rückschlag für den ohnehin kaum existenten Friedensprozess sein. Allerdings gilt das Osloer Abkommen, das den Palästinensern einen eigenen Staat und Israel Frieden bringen sollte, schon lange als gescheitert.

Netanjahu erbost über Vorwürfe

Israel verurteilte die Rede von Abbas als „lügnerisch“. Abbas‘ Äußerungen seien hetzerisch und ermutigten Unruhen im Nahen Osten, teilte das Büro des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Mittwochabend mit. Entgegen den Vorwürfen von Abbas wahre Israel streng den Status quo auf dem Tempelberg in Jerusalem. Netanjahu rief Abbas erneut dazu auf, verantwortlich zu handeln und direkten Verhandlungen ohne Vorbedingungen zuzustimmen. „Die Tatsache, dass er (Abbas) dies immer wieder ablehnt, ist der beste Beweis dafür, dass er keine Friedensregelung will“, hieß es.

Unter Vermittlung von Amerikanern und Russen hatten sich die palästinensische PLO und Israel 1993 in Oslo zum ersten Mal gegenseitig praktisch anerkannt. Beide vereinbarten, dass die Palästinenser innerhalb von fünf Jahren einen eigenen Staat bekommen und dafür auf Angriffe auf Israel verzichten würden.

Der Vertrag sah auch den Aufbau einer Autonomieverwaltung im Gazastreifen und im Westjordanland vor – deren Präsident Abbas ist. Die israelische Armee hatte die Kontrolle über die besetzten Gebiete nach und nach zum Teil an die Palästinenser abgetreten. Allerdings gab es fortwährend Angriffe von palästinensischer Seite und illegale israelische Siedlungen in den besetzten Gebieten.

Unklares Ausmaß

Unklar war aber noch, ob Abbas wirklich alle Teile des Abkommens tilgen möchte. Das würde das Ende der Selbstverwaltung bedeuten. Tatsächlich forderte Abbas, dass Israel „wieder seine Verantwortung als Besatzungsmacht übernehmen“ müsse. Allerdings hatte er immer wieder Ankündigungen gemacht, etwa zu seinem Rücktritt, und die dann später wieder zurückgenommen.

Unmittelbar nach der Rede wurde zum ersten Mal die Flagge der Palästinenser bei den UN aufgezogen. Allerdings wehte sie nicht direkt in einer Reihe vor dem Hauptgebäude mit den 193 Flaggen der UN-Mitglieder. Stattdessen stehen die beiden Flaggen der Beobachterstaaten – der andere ist der Vatikan – ganz am Ende mit einem kleinen Abstand zu den Fahnen der Mitgliedsländer.

1 Oct 2015

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