taz.de -- Flüchtlingskrise in Ungarn und Österreich: Der „unvermeidliche“ Zaun

Ungarns Premier Orban baut Grenzzäune, um alle Wege der Balkanroute zu versperren. Am Freitag trifft er Österreichs Kanzler – seinen schärfsten Kritiker.

Budapest dpa | Der wegen seines harten Kurses in der Flüchtlingspolitik in die Kritik geratene ungarische Ministerpräsident Viktor Orban reist am Freitag zu Gesprächen nach Österreich. In der Hauptstadt Wien wird Orban nach Angaben seiner Regierung unter anderem mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann zusammenkommen. Der Sozialdemokrat hatte das Vorgehen Orbans zuletzt immer wieder scharf verurteilt.

Ungarn ist eines der Transitländer für Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Westeuropa. Orban fährt eine harte Linie in der Flüchtlings- und Asylpolitik. Er schottet sein Land mit einem Grenzzaun und strengen Gesetzen gegen illegalen Grenzübertritt ab.

Ohne Vorankündigung begannen ungarische Sicherheitskräfte am Donnerstag, auch an der Grenze zu Slowenien einen Zaun zu bauen. Die Grenze zu Serbien ist bereits abgeriegelt, auch an den Grenzen zu Kroatien und Rumänien will die rechtskonservative Regierung Orbans Zäune errichten.

Für den Bau weiterer Zäune verdoppelte Ungarn die Finanzmittel. Die Regierung bewilligte der Armee und der Polizei weitere fast 35 Milliarden Forint (etwa 110 Millionen Euro). Die entsprechende Verordnung wurde am Donnerstagabend im ungarischen Gesetzblatt veröffentlicht. Bereits im Laufe des Sommers hatte der Staat für diese Zwecke rund 30 Milliarden Forint bereitgestellt.

Drei Rollen Nato-Draht

Demnächst sollen auch tausende Soldaten zur Verstärkung des Grenzschutzes abkommandiert werden. Die Armee werde mindestens 4.300 Soldaten zur Verstärkung des Grenzschutzes einsetzen, sagte Generalstabschef Tibor Benkö am Abend im ungarischen Fernsehen. Einem neuen Gesetz zufolge darf die Armee im Krisenfall beim Grenzschutz Polizeiaufgaben übernehmen, darunter Menschen und Autos kontrollieren sowie Tränengas, Gummigeschosse und Fangnetze einsetzen. Der Krisenfall ist derzeit in sechs Bezirken an den südlichen und südwestlichen Grenzen in Kraft.

Janos Lazar, Orbans Kanzleiminister, bezeichnete den Zaun an der Grenze zu Slowenien als „unvermeidlich“. Bei Tornyiszentmiklos an der slowenischen Grenze begannen Polizisten und Soldaten zunächst, eine provisorische Sperre zu errichten, die aus drei übereinander gezogenen Rollen von messerscharfem Nato-Draht besteht. Wie lang dieser Zaun werden soll, war zunächst unklar. Die gesamte ungarisch-slowenische Grenze ist 102 Kilometer lang.

Nachdem Ungarn die 175 Kilometer lange serbische Grenze durch einen Zaun abgeriegelt hat, kommen viele Flüchtlinge über den Umweg Kroatien nach Ungarn. Ungarns Regierung befürchtet offensichtlich, dass auch Slowenien und Rumänien als Umweg für die Flüchtlinge infrage kommen könnte.

Nach Angaben der ungarischen Regierung wird Orban in Wien auch jeweils separat Österreichs Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sowie den FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache treffen. Zum Abschluss wolle Orban in der ungarischen Botschaft eine Pressekonferenz abhalten.

25 Sep 2015

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