taz.de -- Kommentar AKW Hinkley Point: Lizenz zum Gelddrucken

Zwei Milliarden Pfund an Kreditgarantien gibt die britische Regierung Investoren beim Bau eines AKW. Eines überflüssigen AKW, versteht sich.

Die britische Regierung liest der Atomindustrie jeden Wunsch von den Augen ab. Das muss sie auch, sonst würde niemand bei Verstand ein AKW bauen. So wurden Planungsverfahren, Umwelt-TÜV und Sicherheitsvorschriften vereinfacht, Risiken und Kosten auf den Steuerzahler abgewälzt.

Das neueste Entgegenkommen betrifft eine Kreditgarantie in Höhe von zwei Milliarden Pfund, die der britische Schatzkanzler George Osborne den chinesischen Investoren gegeben hat. Damit ist der Vertrag unterschriftsreif. Ist er erst mal unterzeichnet, gibt es kein Zurück mehr. Warum sollten die Betreiberfirmen auch aussteigen wollen? Der überaus großzügige Garantiepreis für Strom ist wie eine Lizenz zum Gelddrucken.

Und man muss sich nicht mal sonderlich viel Mühe geben. Anders als bei einem Fernseher etwa, bei dem der Hersteller die Funktionstüchtigkeit garantieren und für die Entsorgung nach Ablauf der Lebendauer sorgen muss, müssen sich die Baufirmen eines Atomkraftwerks nicht mit solch lästigen Vorschriften herumplagen.

Für die Müllbeseitigung und die Entsorgung nach Ablauf der Lebensdauer ist der Staat, also der Steuerzahler zuständig. Der springt auch ein, sollte etwas schief gehen.

Österreich Schaden zufügen

So kann man sich auf die Profitmaximierung konzentrieren, und das geht am besten durch Einsparungen beim Material. Das finnische AKW Olkiluoto hinkt Jahre hinter der geplanten Fertigstellung her, weil die Baufirma minderwertigen Beton, mangelhafte Schweißnähte und ein fehlerhaftes Sicherheitssystem abgeliefert hat.

In Flamanville in der Normandie hat man in diesem Jahr einen potenziell katastrophalen Fehler entdeckt, weil die Druckkammer, die den Reaktor umhüllt, anfällig für Risse ist. Das Kühlsystem ist ebenfalls nicht in Ordnung. Und auch in China hinkt der Bau eines AKW wegen Sicherheitsproblemen erheblich hinterher.

Bei allen drei Modellen handelt es sich um den neuen „European Pressurized Reacor (EPR)“, und alle drei werden vom französischen Konzern EDF gebaut – ebenso wie Hinkley Point C. Gibt das der britischen Regierung etwa zu denken? Nicht im geringsten. Gegen den Rat von Experten, Umweltschützern, Analysten und der Stromindustrie hält man verbissen an dem Projekt fest. Die Minister planen sogar einen Rachefeldzug gegen Österreich, das bei der EU-Kommission Klage gegen die Subventionen von Hinkley Point eingereicht hat.

Aus einem durchgesickerten geheimen Memorandum geht hervor, dass „Großbritannien jede Gelegenheit ergreifen wird, um Österreich in Zukunft zu verklagen oder zu schaden“. Den größten Schaden würde man anrichten, indem man dem Land ein von EDF gebautes AKW schenkte.

22 Sep 2015

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