taz.de -- Flüchtlinge erreichen Österreich: 6000 im Laufe des Tages

Ungarn hat seine Grenze zu Serbien dichtgemacht. Die Geflüchteten nehmen jetzt den Umweg über Kroatien und kommen in Österreich an.

Wien taz | Die Flüchtlingsgeschichte spielt wieder in Österreich-Ungarn. Zumindest teilweise. In den frühen Morgenstunden des Samstags wurden die ersten 1500 Flüchtlinge nahe der Grenzstation Nickelsdorf abgeladen. Mit über 6000 im Laufe des Tages wurde gerechnet. Denn auch am südburgenländischen Grenzübergang Heiligenkreuz kamen mehrere Tausend Menschen an. Es handelt sich größtenteils um Asylsuchende, die in Kroatien gestrandet waren.

Dort ist der Versuch, das Problem mit einer Grenzen-dicht-Politik in den Griff zu kriegen, gescheitert. In Österreich ist man vorbereitet. Die Ankommenden werden mit heißem Tee, Gulasch und warmen Decken versorgt und dann nach Wien, Graz und andere Städte weitergeschickt. Nach einer Stunde sitzen sie wieder im Bus. Zum ersten Mal seit Tagen bekommen sie dann ein Bett. Man rechnet damit, dass viele von ihnen in Österreich um Asyl ansuchen werden.

Österreichs Behörden klagen über die intransparente Informationspolitik der Ungarn. Man erfahre immer in letzter Minute, dass wieder ein Bus in der ungarischen Grenzstation Hegyeshalom angekommen sei. Ungarns Polizei hat inzwischen gemeldet, dass bis Samstagfrüh 7852 Flüchtlinge aus Kroatien eingetroffen seien. Fast 1000 Flüchtlinge seien Freitagabend unangekündigt im ungarischen Grenzbahnhof Magyarboly eingetroffen.

Die 40 begleitenden kroatischen Polizisten seien entwaffnet worden, die beiden Zugführer habe man festgenommen. Ob unter dem Vorwurf der Schlepperei ist nicht bekannt. Ein ungarischer Regierungssprecher sprach jedenfalls vom Verdacht, dass es sich um einen Grenzverstoß handle. Anders stellen es die Kroaten dar: die Polizisten seien wieder zurück und alles sei in Absprache mit Ungarn geschehen. Slowenien hat weiterhin Polizisten an der Schengengrenze zu Kroatien als lebendigen Grenzwall aufgestellt. Einige schafften es dennoch, an der Polizei vorbeizukommen.

Auch die Golfstaaten sollten zahlen

Bis Freitagnacht, so die Behörden in Ljubljana, seien 1100 Flüchtlinge von der Polizei aufgegriffen, registriert und auf Aufnahmezentren im ganzen Land verteilt worden. Mehr als 10.000 Flüchtlinge könne man nicht aufnehmen. Nach einem Gipfeltreffen sozialdemokratischer Parteichefs und Gewerkschaftsbosse in Wien bekannten sich Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann, Vizekanzler Sigmar Gabriel und Schwedens Premier Stefan Löfven zur humanitären Flüchtlingspolitik.

Eine Lösung der Flüchtlingskrise werde aber „nur möglich sein mit gemeinsamer europäischer Außenpolitik in Syrien, so Werner Faymann, „aber auch in der Unterstützung der Flüchtlinge, wo sie jetzt in der Region sind“. Es gehe um eine Soforthilfe von fünf Milliarden Euro. In diesen Topf sollten neben der EU auch die USA und die Golfstaaten einzahlen, sagte Sigmar Gabriel. Die Wanderbewegung sei ja nicht zuletzt dadurch ausgelöst worden, dass die Menschen in den Flüchtlingslagern in Syriens Nachbarstaaten nicht mehr versorgt werden können.

Das Welternährungsprogramm habe das Budget pro Kopf und Monat von knappen 27 Dollar auf prekäre 13 Dollar reduzieren müssen. Die UNO Flüchtlingshochkommission UNHCR sei zu 60 Prozent unterfinanziert. Gabriel: „So kommen die Summen zustande. Das ist das Minimum, was wir schaffen müssen. Was das noch nicht beinhaltet, ist ein großes Ausbildungsprgramm“.

Dieses sei von zentraler Bedeutung, denn, „wenn wir eine verlorene Generation in den Flüchtlingslagern haben, dann ist das die nächste Generation, aus der das Reservoir für Terroristen entsteht. Die bedrohen die Region genauso wie unsere Länder“.

19 Sep 2015

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