taz.de -- Flüchtlingspolitik der EU: Gipfel im Norden, Zaun im Süden

Die Kanzlerin und ihr österreichischer Amtskollege haben einen EU-Sondergipfel beantragt. Ungarn will einen Zaun an der Grenze zu Rumänien hochziehen.

Berlin/Budapest dpa/afp | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der österreichische Kanzler Werner Faymann haben gemeinsam einen EU-Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik in der nächsten Woche beantragt. Dieser Vorschlag sei EU-Ratspräsident Donald Tusk telefonisch unterbreitet worden, sagte Merkel am Dienstag nach einem Treffen mit Faymann in Berlin.

Bei dem Treffen der 28 Staats- und Regierungschefs solle es unter anderem darum gehen, wie die Herkunftsländer von Flüchtlingen besser unterstützt werden können. Auch mit der Türkei müsse man „besser ins Gespräch kommen“, sagte Merkel. Ein weiteres Thema soll der Aufbau von Erstaufnahmezentren an den europäischen Außengrenzen sein.

Faymann betonte: „Es ist wichtig, dass wir den Kopf nicht in den Sand stecken.“ Entscheidend sei jetzt, wie den Menschen in Not geholfen werden könne. Die Frage sei auch, ob dieses Ziel genau so viel wert sei wie die Bewältigung der Finanzkrise. Es müsse Menschlichkeit und Kontrolle zugleich geben.

Ungarn schottet sich indes weiter ab. Neben einem Grenzzaun nach Serbien will das Land nun auch einen Zaun an der Grenze zu Rumänien errichten. Als Grund gab Ungarns Außenminister Peter Szijjarto am Dienstag laut der staatlichen Nachrichtenagentur MTI an, dass sich Schlepper nach der Schließung der ungarisch-serbischen Grenze Ausweichrouten über Rumänien suchen könnten.

Update: Um erneut über Flüchtlingspolitik zu sprechen, kommen die EU-Innenminister Anfang kommender Woche erneut zu einem Sondertreffen zusammen. Das Treffen solle am 22. September stattfinden, wurde am Dienstagabend offiziell in Brüssel mitgeteilt. Die Innenminister waren erst am Montag in dem Versuch gescheitert, sich auf verbindliche Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten zu einigen.

15 Sep 2015

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Mit der geplanten Asylrechtsverschärfung würden in Berlin rund 8.000 Menschen obdachlos, sagt der Flüchtlingsrat. Der Innensenator begrüßt die Pläne.

Der EU-Einsatz im Mittelmeer soll ausgeweitet werden. Die zweite Phase sieht ein bewaffnetes Vorgehen gegen Schlepper vor. Die Regierung hat eingewilligt.

Parkhäuser und Lastkähne: Architekturprofessor Jörg Friedrich plant Unterkünfte, in denen etwa Flüchtlinge und Studenten zusammen leben könnten.

Sind die neuen Grenzkontrollen rechtmäßig? Dürfen Flüchtlinge noch einreisen? Wie läuft die Weiterreise ab? Die wichtigsten Antworten.

Bis vor kurzem war Deutschland in der Flüchtlingsfrage der Champion der „guten“ Europäer. Jetzt droht es eine fatale Kettenreaktion in Gang zu setzen.

Drei Milliarden Euro hat der Bund den Ländern angeboten. Vor dem Treffen mit der Kanzlerin fordern die Länder nun doppelt so viel.

In der Flüchtlingskrise findet die EU keinen gemeinsamen Nenner. Nächster Termin: Anfang Oktober. Ungarn schafft derweil weitere Fakten.