taz.de -- An den Grenzen der EU-Staaten: Österreich setzt 2.200 Soldaten ein
Österreich, Tschechien und die Slowakei verstärken die Kontrolle an ihren Grenzen. Der Papst ruft währenddessen zu Solidarität mit den Flüchtlingen auf.
Wien/Prag/Lissabon dpa/afp | Österreich will zur Bewältigung des Flüchtlingsandrangs aus Ungarn das Militär einsetzen. 2.200 Mann sollten vor allem humanitäre Hilfe im Inneren leisten, sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Montag in Wien. Die Soldaten sollten jedoch auch an der Grenze eingesetzt werden und die Polizei bei Kontrollen unterstützen.
Das Asylrecht müsse jedoch weiter gewährleistet sein, sagte Faymann. Deutschland lasse weiterhin Flüchtlinge ins Land, Österreich werde seine Grenzen auch nicht schließen. Berlin hatte am Sonntag bekanntgegeben, die Grenze zu Österreich vorübergehend zu kontrollieren. „Uns ist kein einziger Fall bekannt, wo Deutschland bislang jemanden zurückgeschickt hat“, sagte Faymann.
Die Polizei in Österreich hatte bereits vor gut zwei Wochen nach dem Fund von 71 toten Flüchtlingen in einem Lastwagen im österreichisch-ungarischen Grenzgebiet verstärkte Kontrollen vor allem gegen mutmaßliche Schlepper eingeführt.
Auch Tschechien und die Slowakei haben verstärkte Kontrollen an ihren Grenzen zu Österreich und Ungarn in Kraft gesetzt. Die slowakische Regierung habe vorerst Kontrollen an den Grenzen zu Österreich und Ungarn beschlossen, sagte die Sprecherin des Innenministeriums in Bratislava, Michaela Paulenova, am Montag. Die Polizeikräfte seien dafür verstärkt worden.
Die tschechischen Behörden haben 200 zusätzliche Polizisten an die Grenze zu Österreich geschickt. Das teilte eine Polizeisprecherin am Montag mit. An drei Eisenbahn- und elf Straßenübergängen würden zunächst stichprobenartig die Personalien kontrolliert. Die neuen Kräfte könnten flexibel eingesetzt werden.
Das Inkrafttreten neuer Kontrollen an der tschechisch-österreichischen Grenze wurde bereits am Vortag in Prag angekündigt. Der tschechische Innenminister Milan Chovanec und sein slowakischer Kollege Robert Kalinak stimmten die Maßnahmen am Montag bei einem Treffen in Prag ab. Sie bekräftigten dabei die gemeinsame Ablehnung des Konzepts fester Quoten zur Aufnahme von Flüchtlingen durch die EU-Staaten.
Die Bundesregierung hatte am Sonntag die Wiedereinführung von Grenzkontrollen bekanntgegeben. Dies betrifft insbesondere die Grenze zu Österreich und die vom Balkan über Ungarn und Österreich nach Deutschland kommenden Flüchtlinge. Sie könnten versuchen, den Kontrollen durch einen Umweg über Tschechien und die Slowakei zu entgehen.
„Ein schlechtes, ungerechtes sozioökonomisches System“
Im Gegensatz dazu ruft Papst Franziskus Europa zur Aufnahme von Flüchtlingen auf. „Wenn ein Flüchtling eintrifft, und alle Sicherheitsmaßnahmen sind gegeben, dann ist es klar, dass man ihm Zuflucht gewähren muss, weil das ein Gebot der Bibel ist“, sagte das Oberhaupt der Katholischen Kirche dem portugiesischen Radiosender Renascença, der das ganze Gespräch am Sonntagabend auf seiner Webseite veröffentlichte.
Die aktuelle Flüchtlingskrise sei „nur die Spitze des Eisbergs“, meinte der Papst. Ursache des Problems sei „ein schlechtes und ungerechtes sozioökonomisches System.“ Das herrschende System stelle den „Gott des Geldes, und nicht mehr den Menschen, in den Mittelpunkt.“ Daher müsse man die Ursachen des Problems bekämpfen. „Wo die Ursachen im Hunger liegen, muss man Arbeit schaffen und Investitionen tätigen. Dort, wo die Ursache der Krieg ist, muss man Frieden schaffen, für ihn arbeiten.“
Der Argentinier Jorge Mario Bergoglio (78) sagte, er habe Vertrauen in die junge Politiker-Generation. Er hob unter anderem das „weltweite Problem der Korruption“ hervor, das die Menschen enttäusche, und meinte, Europa müsse aufgrund seiner Kultur im „Konzert der Nationen wieder eine Führungsrolle einnehmen“.
Im einstündigen Gespräch, das am vergangenen Dienstag im Vatikan geführt wurde, erneuerte der Papst seine Forderung, die Katechese dürfe nicht nur theoretisch sein. Die Kirche müsse auf die Menschen zugehen und auf keinen Fall „Jesus eingesperrt halten“. Die Zeit auf dem Stuhl Petri habe ihm bei allen Herausforderungen und Problemen aber nicht den Frieden genommen. „Ich schlafe wie ein Stein“, versicherte Franziskus lachend.
14 Sep 2015
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