taz.de -- Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik: Österreich jetzt noch härter

Österreich hat wieder Kontrollen in der Grenzregion zu Ungarn eingeführt. Die Innenministerin will Flüchtlingsverteilung in der EU erzwingen.

Wien/Berlin afp | Nach dem Tod von 71 Flüchtlingen in einem abgestellten Lastwagen hat Österreich wieder Kontrollen in der Grenzregion zu Ungarn eingeführt. Die am Sonntagabend gestartete „Schwerpunktaktion“ im Burgenland richte sich gegen Menschenschmuggler, sagte Polizeisprecher Helmut Marban am Montag. Jeder Lkw oder Kleinbus werde von Polizisten angehalten, um die zu finden, die mit den Kriegsflüchtlingen Geld verdienen wollten.

Nach ungarischen Medienberichten führten die Kontrollen in der Nacht zu massiven Staus an der Grenze. Auf der Autobahn M1 von Budapest nach Wien hätten sich die Wagen auf 30 Kilometern gestaut. Ungarn liegt an der sogenannten Westbalkanroute, über die Flüchtlinge von Griechenland aus in die EU gelangen wollen. Da Ungarn im Schengenraum ist, gibt es an der ungarisch-österreichischen Grenze keine regulären Kontrollen.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßte die Maßnahme. „Das sind gute Nachrichten aus Österreich. Denn die Maßnahmen zeigen ja schon nach wenigen Stunden, nachdem sie angelaufen sind: Wenn man hinschaut, findet man auch etwas“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt im Sender n-tv. Die Bundespolizei kontrolliere schon seit vielen Monaten, weshalb in Deutschland schon fast 1800 Schlepper festgesetzt worden seien.

„Jetzt wird es darauf ankommen, diese Maßnahmen länderübergreifend zu verstärken und auch die Justiz mit Informationen und Personal vernünftig auszustatten, damit die nicht nur von der Straße weggefangen, sondern auch bestraft werden können“, sagte der DpolG-Chef weiter.

Mikl-Leitner will Flüchtlingsverteilung erzwingen

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner will EU-Mitgliedsländern, die sich gegen eine Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Union wehren, Gelder aus dem EU-Haushalt streichen. Der Druck auf die Regierungen müsse erhöht werden, sagte die konservative Politikerin am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Eine Möglichkeit sei, dass „Förderungen reduziert werden, wenn eben keine solidarische Verantwortung übernommen wird“.

In der EU wird intensiv um Lösungen in der Flüchtlingskrise gerungen. Deutschland und andere Länder, die besonders viele Einwanderer aus den Krisenregionen aufnehmen, wollen eine Aufteilung unter allen EU-Mitgliedern erreichen. Insbesondere in vielen osteuropäischen Ländern gibt es dagegen erbitterten Widerstand.

„Man kann sich in einer europäischen Gemeinschaft nicht nur die Rosinen herauspicken“, sagte Mikl-Leitner mit Blick auf diese Länder. In einer schwierigen Situation wie derzeit „heißt es auch, Verantwortung zu übernehmen“. Druck auf die Staaten „kann man durch finanzielle Unterstützung, die gestrichen oder gekürzt wird, aufbauen“.

Die hohe Zahl der Einwanderer stelle die EU vor eine existenzielle Herausforderung, sagte die Österreicherin weiter: „Entweder Europa scheitert an der Flüchtlingsfrage“, oder die Union gehe gestärkt daraus hervor – insbesondere durch eine „faire“ Verteilung der Flüchtlinge. Eine Sperranlage wie in Ungarn an der Grenze zu Serbien sei keine Lösung. Zu glauben, der Zaun werde Flüchtlinge abhalten, sei eine „Illusion“.

31 Aug 2015

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