taz.de -- Krieg in der Ukraine: Stillstand mit Waffen

Merkel und Hollande fordern Einhaltung des Waffenstillstands. Der ukrainische Präsident warnt vor russischem Militär im Osten des Landes.

Berlin/Kiew afp/ap/dpa | Angesichts der anhaltenden Gewalt in der Ostukraine haben Deutschland und Frankreich die Umsetzung des Minsker Abkommens angemahnt. „Wir sind zusammengekommen, um Minsk umzusetzen und nicht, um Minsk in Frage zu stellen“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag nach Gesprächen mit Frankreichs Präsident François Hollande und dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko in Berlin. Auch Hollande forderte den Respekt der Vereinbarungen.

Poroschenko sagte ebenfalls, es gebe „keine Alternative zu den Minsker Vereinbarungen“. Dieser Prozess sei das „universelle Instrument“, um den Konflikt beizulegen. Hollande forderte zudem bessere Lebensbedingungen im Land sowie die Garantie freier Wahlen. Seit nunmehr 16 Monaten wüten in der Ostukraine Kämpfe zwischen prorussischen Rebellen und der ukrainischen Regierungsarmee. Dabei wurden fast 6900 Menschen getötet.

Unterdessen kündigten die USA an, als Abschreckungsmittel gegen russische Drohgebärden ihre modernsten Kampfflugzeuge nach Europa zu schicken. Die Maschinen vom Typ F-22 „Raptor“ würden „sehr bald“ zu Übungen mit Nato-Verbündeten verlegt, sagte Luftwaffen-Staatssekretärin Deborah Lee James am Montag im US-Verteidigungsministerium.

Hintergrund seien russische Militärhandlungen in der Ukraine. Ein genaues Datum oder Orte der Stationierung nannte sie nicht. Luftwaffen-Stabschef Mark Welsh sagte, die Kampfflugzeuge sollten an Stützpunkte geschickt werden, von denen aus sie auch bei einem möglichen militärischen Konflikt in Europa eingesetzt würden. Die knapp 19 Meter lange, mit Tarnkappentechnik ausgestattete „Raptor“ ist nur schwer vom Radar zu erfassen.

Poroschenko warnt vor Eskalation

Unmittelbar vor dem Krisengipfel hatte Poroschenko erneut schwere Vorwürfe gegen Russland erhoben. Moskau habe allein in den vergangenen Tagen „drei große Militärkonvois“ in die umkämpfte Ostukraine geschickt, sagte er am Montag bei einer Militärparade in Kiew. Moskau habe den Rebellen insgesamt „bis zu 500 Panzer, 400 Artilleriesysteme und 950 gepanzerte Fahrzeuge geliefert“. Entlang der Grenze mit der Ukraine seien zudem 50.000 russische Soldaten stationiert, außerdem befänden sich unter den 40.000 separatistischen Kämpfern ebenfalls 9000 russische Militärangehörige.

Zugleich erhob der ukrainische Präsident den Vorwurf, Moskau habe trotz der vom Westen verhängten Sanktionen immer noch nicht die „Idee einer direkten Militärintervention“ oder eines „Angriffs der Rebellen im Landesinneren“ der Ukraine aufgegeben. Der Kampf der Ukraine um Unabhängigkeit sei noch immer nicht beendet, und das Land müsse alle militärischen, diplomatischen und politischen Anstrengungen bündeln, um ihn zu gewinnen. Die Ukraine beging am Montag die Feier zur Unabhängigkeit von der Sowjetunion vor 24 Jahren.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, Poroschenkos Aussagen über russische Soldaten seien „unbegründet und skrupellos“. Russland bestreitet, die Aufständischen militärisch zu unterstützen.

25 Aug 2015

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