taz.de -- Korruptionsskandal in Guatemala: Minister treten aus Protest zurück
Staatsanwälte vermuten, dass auch Pérez Molina in die Affäre verwickelt ist. Der Präsident von Guatemals bestreitet das aber.
Guatemala-Stadt ap | Aus Protest gegen den Korruptionsskandal in Guatemala sind drei ranghohe Politiker zurückgetreten. Die Minister für Wirtschaft und Bildung legten am Samstag ebenso ihr Amt nieder wie der eigens von Präsident Otto Pérez Molina ernannte Kommissar für Wettbewerbsfähigkeit.
Ex-Wirtschaftsressortchef Sergio de la Torre sagte dazu: „Wir können nicht länger in dieser Regierung weitermachen“, nachdem die frühere Vizepräsidentin Roxana Baldetti am Freitag verhaftet worden sei.
Die Politikerin war im Mai zurückgetreten, nachdem ihr Privatsekretär mit dem Korruptionsskandal in Verbindung gebracht worden war. Die Affäre drehte sich um Schmiergelder, die Geschäftsleute im Gegenzug für niedrigere Einfuhrzölle gezahlt haben sollen.
Dadurch soll der Staat um mehrere Millionen Dollar betrogen worden sein. Baldetti hat eine Verwicklung in den Skandal bestritten. Doch nun steht sie unter dem Verdacht der illegalen Vereinigung, des Zollbetrugs und der Bestechung.
Die drei nun zurückgetretenen Top-Politiker haben enge Verbindungen zu den Handelskammern in Guatemala, die Pérez Molina zum Rücktritt aufgefordert haben.
Staatsanwälte baten bereits darum, dass dem Staatschef die Immunität entzogen werde, auf dass auch gegen ihn ermittelt werden könne. Es sei „äußerst wahrscheinlich, dass auch der Präsident der Republik“ sich an dem Korruptionsring „beteiligt haben könnte“, resümierte Generalstaatsanwältin Thelma Aldana. Pérez Molina bestreitet jedoch eine Verwicklung in den Fall.
23 Aug 2015
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Wegen Korruption muss der Expräsident Pérez Molina vor Gericht. Wer gegen den früheren Komiker Morales in der Stichwahl antritt, ist weiter unklar.
Die De-facto-Absetzung von Präsident Pérez Molina ist ein Erfolg, noch bedeutet sie aber keine Wende im Land. Jetzt muss sich die Bewegung behaupten.
Dem Staatschef wird vorgeworfen, das Korruptionsnetz La Línea geführt zu haben. Jetzt hat das Parlament den Weg für die Strafverfolgung freigemacht.
Die Opposition gegen den Präsidenten wächst. Der Ex-General könnte der Drahtzieher des Korruptions-Netzwerks La Línea sein.
Nicht nur tausende Demonstraten und Beamte, auch der Generalstaatsanwalt und nationale Bischofsrat fordern den Rücktritt des Staatschefs. Der lehnt das erneut ab.
Der Druck auf Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff steigt. Fast eine Million Menschen protestierten gegen die ökonomische Krise und Korruption.
Beim Bau eines Atomreaktors wurden Schmiergelder in Höhe von 1,2 Millionen Euro vergeben. Das Atomprojekt startete 1975 mit einem Abkommen mit Deutschland.
5.000 Menschen demonstrieren gegen Guatemalas Staatschef Pérez. Sie fordern den Rücktritt des Präsidenten wegen einer Korruptionsaffäre.
Roxana Baldetti muss wegen eines Bestechungsskandals abtreten. Das schwache Justizsystem braucht weiterhin internationale Hilfe.