taz.de -- Korruption beim Pannenflughafen BER: Anzeige wegen Millionenbetrugs

Der BER-Betreiber hat Anzeige erstattet, weil Siemens „nicht erbrachte Leistungen in Rechnung“ stellte. Auch Bosch und Telekom werden verdächtigt.

Berlin afp | Das Berliner Flughafenprojekt BER beschäftigt erneut die Justiz: Die Flughafengesellschaft FBB hat bei der Staatsanwaltschaft Cottbus Anzeige wegen Betrugsverdachts erstattet, wie sie am Montag mitteilte. Bei einer internen Prüfung sei aufgefallen, dass „nicht erbrachte Leistungen in Rechnung gestellt und diese bezahlt worden“ seien, erklärte die FBB. Die Anzeige sei bereits am vergangenen Mittwoch von der Anti-Korruptionsbeauftragten des BER, Elke Schaefer, in Absprache mit dem Auftragnehmer Siemens gestellt worden.

Der Berliner Tagesspiegel berichtete unter Berufung auf die Cottbuser Staatsanwaltschaft von einer Schadenssumme in Höhe von 1,9 Millionen Euro. Demnach geht es bei der Anzeige um Siemens-Abrechnungen aus den Jahren 2013 und bis Juli 2014. Dem Bericht zufolge war der für den BER zuständige Siemens-Regionalgeschäftsführer Jörg Marks im August 2014 auf den Posten des BER-Technikchefs gewechselt.

Siemens gehört auch zu den drei deutschen Großkonzernen, deren Abrechnungen aus dem Frühjahr 2012 laut Bild am Sonntag ebenfalls ins Visier der Anti-Korruptionsbeauftragten Schaefer geraten sind. Der BamS zufolge gibt es Hinweise darauf, dass ehemalige BER-Manager kurz vor dem letztlich geplatzten Eröffnungstermin im Mai 2012 überhöhte Nachzahlungsforderungen in Millionenhöhe durchgewunken hätten. Zu den bevorteilten Unternehmen gehören demnach Siemens, die Telekom-Tochter T-Systems und die Sicherheitssystem-Sparte von Bosch.

Die betroffenen Firmen erklärten am Montag, sie würden den Hinweisen nachgehen. „Uns ist nichts bekannt, aber wir prüfen das selbstverständlich“, sagte Bosch-Sprecherin Erika Görge. T-Systems-Sprecher Harald Lindlar erklärte: „Nach einer ersten Prüfung können wir die Vorwürfe nicht nachvollziehen.“ Siemens kündigte eine Überprüfung der im BamS-Bericht genannten Hinweise an.

FBB-Sprecher Ralf Kunkel hatte am Sonntag angekündigt, sämtliche geleisteten Zahlungen würden noch einmal im Zuge einer Schlussrechnung unter die Lupe genommen werden. So solle ausgeschlossen werden, dass einigen Firmen zu viel gezahlt werde.

19 Aug 2015

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