taz.de -- Erfolg für Mieteninitiative in Berlin: Kompromiss mit dem Senat
Berlins Landesregierung kündigt einen Gesetzentwurf an. Damit würde ein drohender Volksentscheid parallel zur Wahl im Herbst 2016 entfallen.
Berlin taz | Die rot-schwarze Landesregierung in Berlin kommt voraussichtlich um einen Volksentscheid zu günstigeren Mieten parallel zur Abgeordnetenhauswahl 2016 herum. Gestern stellten Vertreter der SPD und der Mieterinitiative einen Kompromiss vor. Wenn das Landesparlament diesen im Herbst beschließt, will die Initiative bei Zustimmung ihrer Basis das bislang erfolgreiche Volksbegehren abbrechen.
Der Kompromiss sichert vom nächsten Januar an rund 20.000 Sozialmietern zu, maximal ein Drittel ihres Einkommens für die Miete aufwenden zu müssen. Vor allem die SPD, in der Landesregierung für das Thema zuständig, hatte Stimmverluste bei einem Volksentscheid am Wahltag befürchtet.
Das Volksbegehren hatte binnen eineinhalb Monaten rund 40.000 gültige Unterstützerunterschriften gesammelt und damit eine zweite Stufe Richtung Volksentscheid erreicht. Notwendig waren nur noch 20.000 weitere Unterschriften, für die die Initiative sechs Monate Zeit gehabt hätte. Nur ein einziges von über 20 Volksbegehren in Berlin war zu diesem Verfahrenszeitpunkt erfolgreicher.
Die rot-schwarze Koalition hatte das im April gestartete Begehren zwar im Kern begrüßt, es jedoch vor allem aus Kostengründen abgelehnt. Nach ihren Berechnungen wären binnen fünf Jahren über drei Milliarden Euro dafür fällig gewesen. Die Initiative ging von weniger als der Hälfte aus. Zudem lehnte es der Senat ab, den landeseigenen Wohnungsgesellschaften eine andere Rechtsform zu geben, die sie aus Sicht der Initiative enger ans Land ketten sollte.
Der Kompromiss sieht nun vor, eine Gesellschaft zu gründen, die ein Vetorecht zu Wohnungsverkäufen haben und die Leitlinien der Berliner Wohnungspolitik bestimmen soll.
Das beabsichtigte Gesetz soll auch beinhalten, dass die Gewinne der staatlichen Wohnungsunternehmen in den Unternehmen bleiben und nicht ans Land fließen. Für 300 Millionen Euro sollen sie weitere Wohnungen aufkaufen können. 900 Millionen Euro sind für Neubauförderung vorgesehen.
Insgesamt soll das Paket 1,4 Milliarden Euro schwer sein. SPD-Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel stellte die Maßnahmen mehrheitlich als Teil ohnehin geplanter Wohnungspolitik dar, die sich auch im Entwurf des künftigen Haushalts wiederfindet. Die CDU-Fraktion, die an den Verhandlungen mit der Mieten-Initiative nicht direkt beteiligt war, sprach von einem guten Ergebnis, das die Koalition geschlossen tragen werde.
19 Aug 2015
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Kurz vor dem Parlamentsbeschluss gibt es in der Volksbegehren-Initiative große Zweifel: Die vermeintliche Einigung mit der SPD soll gar keine gewesen sein
Rot-Schwarz will die Regeln für die Sammlung von Unterschriften verschärfen. Die direkte Demokratie wird so zur Schönwetter-Nummer.
Obwohl eine Erweiterung des BER aktuell nicht geplant ist, läuft ein Volksbegehren dagegen. Mitinitiatorin Stefanie Waldvogel erklärt, warum.
Mit Beharrlichkeit und Sachverstand hat das Mietenvolksbegehren dem Senat weitgehende Zugeständnisse abgerungen. Gut so!
Die Initiative Mietenvolksentscheid darf ihren Gesetzesentwurf nicht korrigieren. Nun entscheidet sie, ob sie mit der SPD über ein gemeinsames Gesetz verhandeln soll.
Bei größeren Neubauprojekten müsssen künftig ein Viertel aller Wohnungen preiswerte Mietwohnungen sein. Diese Bindung gilt aber nur 20 Jahre lang.
Bald greift die erste Mietpreisbremse. Der Stadtsoziologe Andrej Holm analysiert ihre Schwächen – und schlägt andere Maßnahmen vor.