taz.de -- Vergangenheitsbewältigung in Rumänien: Holocaust-Leugner riskieren Knast
Bis zu drei Jahren Haft: Der Anwendungsbereich eines Gesetzes, das faschistische Propaganda verbietet, wird ausgeweitet.
Berlin taz | Der rumänische Präsident Klaus Johannis hat der Erweiterung eines Gesetzes zugestimmt, das die Holocaustleugnung und faschistische Propaganda untersagt. Die neue Fassung verbietet nun auch ausdrücklich die Leugnung des vom faschistischen Militärregime unter Ion Antonescu verübten Holocaust sowie die Propaganda der Anhänger der rechtsextremen Legion des Erzengels Michael. Verstöße werden mit bis zu drei Jahren Haft geahndet.
Das Gesetz hat Gegner auf den Plan gerufen, die dem Präsidenten vorwerfen, er habe sich an die internationale jüdische Lobby verkauft und die christlichen Traditionen des rumänischen Volkes verraten. Auf einer im Internet verbreiteten ekelhaften Karikatur wird Johannis mit Schläfenlocken und Kippa dargestellt und als „Führer“ Klaus Ellie Iohannesiel verspottet.
Der als „Securitatejäger“ auftretende Publizist Marius Oprea erklärte, das Gesetz ähnele stalinistischen Vorgaben und sei eine Provokation. Es würde antisemitische Reaktionen auslösen. Oprea, dessen Ausführungen rechtsradikale Publikationen ausführlich zitierten, behauptete, es habe in Rumänien nach der Wende weder Holocaustleugner gegeben noch seien rechtsextremistische Gruppen entstanden. Im Unterschied zu anderen europäischen Ländern sei der Rechtsextremismus in Rumänien ein Randphänomen.
Die 1927 gegründete rechtsextreme Organisation Legion des Erzengels Michael, die für zahlreiche terroristische Attentate und antisemitische Gewalttaten verantwortlich ist, versuchte Oprea vom Faschismusvorwurf zu entlasten, indem er behauptete, sie sei vom Nürnberger Tribunal nicht verurteilt worden.
Aufgeflammter Antonescu-Kult
Diese Legende zirkuliert seit Langem in der rechtsextremen Szene Rumäniens. Dabei wird verschwiegen, dass in Nürnberg nur die Hauptkriegsverbrecher des Naziregimes verurteilt wurden. Den Verbündeten Nazideutschlands wurde in ihren Heimatländern der Prozess gemacht. So auch dem rumänischen Militärdiktator und Hitlerverbündeten Ion Antonescu, der 1946 zum Tode verurteilt wurde.
Der nach 1990 aufgeflammte Antonescukult führte zu Protesten ausländischer Politiker sowie jüdischer Opferverbände. Eine Dringlichkeitsverordnung von 2002 sollte der rechtsextremen Agitation einen Riegel vorschieben. In der Praxis blieb die Verordnung jedoch wirkungslos.
Die Kampagnen für die Rehabilitierung von Antonescu sowie die Leugnung der von ihm und seiner Regierung angeordneten Vernichtung von etwa 300.000 rumänischen und ukrainischen Juden ging weiter. Eine internationale Kommission zur Untersuchung des rumänischen Holocaust stellte 2004 fest, dass außer Deutschland nur noch Rumänien in vergleichbarem Ausmaß in Massaker an Juden involviert gewesen sei.
Der Direktor des Landesinstituts für das Studium des rumänischen Holocaust, Alexandru Florian, widerspricht der Meinung, das erweiterte Gesetz sei ein Versuch, die Geschichtsschreibung zu zensieren. Gegenüber der taz sagte Florian, das Gesetz definiere die Legionärsbewegung als eine faschistische Organisation und beziehe sich explizit auch auf die Leugnung des Holocaust, für den das Antonescuregime verantwortlich ist.
Antikommunistischer Widerstand
Einige rechtsradikale Organisationen riefen ihre Sympathisanten auf, die antikommunistische Widerstandsbewegung aufleben zu lassen. „Wir erwarten euch auf den Gipfeln des freien Geistes und der Würde – der Kampf geht weiter“, heißt es in dem von der rechtsradikalen Postille Buciumul verbreiteten Appell.
Und Holocaustleugner Serban Suru, selbsternannter Chef der Legionäre, erklärt trotzig: „Ich beuge mich keiner Zensur. Ich habe einen Eid auf die Legion abgelegt, den ich bis zu meinem Tod respektieren werde.“
6 Aug 2015
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Ein Ex-Offizier des Geheimdienstes wird wegen Holocaust-Leugnung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Es ist das erste derartige Urteil seit 1989.
Präsident Johannis unterzeichnet das Gesetz für ein Museum über den Holocaust. Nationalisten und Rechtsradikale lehnen das Projekt vehement ab.
Landwirtschaftsminister Petre Daea nennt das Töten von erkrankten Schweinen und den Holocaust in einem Atemzug. Das löst Empörung aus.
Die Shoah zu leugnen, ist in mehr als zehn Ländern strafbar. Aber nicht in all diesen Staaten blockiert Facebook entsprechende Inhalte auf seiner Plattform.
Wer im Gefängnis ein wissenschaftliches Werk verfasst, der bekommt 30 Tage Haft erlassen. Die Produktion der Häftlinge steigt rasant an.
Die Grande Dame der Holocaustleugnungsszene, Ursula Haverbeck, bekommt 10 Monate Haft ohne Bewährung. Das Urteil will sie nicht akzeptieren.
Brutaler Einsatz gegen Studenten 1990: Wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit wird gegen den Exmachthaber ermittelt.
Ungarn will auch an der Grenze zu Rumänien einen Zaun errichten. Das stößt bei der Regierung in Bukarest auf heftige Kritik.
Angst vor Muslimen auch in Rumänien: Im Kampf ums Abendland wird eine geplante Moschee zum Zentrum nationalistischer Propaganda.
Die Gruppe „Alles für das Land“ soll gegen das Parteiengesetz verstoßen haben. Ein Gründungsmitglied bestreitet das Judenpogrom von 1941.