taz.de -- Kommentar Protest der Bauern: Kampf für Frankreichs Sozialmodell
Die französischen Landwirte demonstrieren nicht gegen die deutschen Kollegen. Ihr Protest richtet sich gegen den massiven Liberalisierungsdruck in der EU.
Worum kämpfen die französischen Bauern mit ihren [1][Blockaden an der deutschen Grenze]? Es geht um viel mehr als Standesinteressen. Es geht um die Konkurrenz.
Stehen sich also französische und deutsche Bauern als Feinde gegenüber, wenn im Elsass bei wilden „Grenzkontrollen“ LKW mit deutschen Landwirtschaftsprodukten von wütenden französischen Landwirten zur Umkehr gezwungen werden?
Natürlich ist die Sache komplizierter. Die französischen Züchter, Milch- und Gemüseproduzenten führen einen verzweifelten Existenzkampf nicht gegen die deutschen Kollegen, deren Auskommen in manchen Fällen nicht beneidenswerter ist, sondern gegen eine wachsende Diskrepanz im Wettbewerb. In diesem Preiskrieg, der hinter den Einkaufsregalen der Supermärkte tobt, kämpfen nicht alle mit gleich langen Spießen. Die Produktionskosten driften auseinander, die Konkurrenz aber verschärft sich – nicht nur wegen des Russland-Embargos der EU und verringerter chinesischer Importe aus Europa.
Frankreichs Sozialmodell wird zu einem Handikap, weil das Arbeitsrecht mit Mindestlohn und Sozialleistungen für alle Beschäftigten gilt und als Kostenfaktor schwer ins Gewicht fällt. Die Beschäftigung von polnischen ArbeiterInnen in der deutschen Landwirtschaft oder in der verarbeitenden Industrie dagegen ist (nicht nur) aus französischer Perspektive ein Exempel für Lohn- und Sozialdumping.
Da es heute für Zehntausende von Landwirten in Frankreich um ihre Existenz geht, kann ihnen diese Form der deutschen Konkurrenz nicht gleichgültig sein.
Die EU und ihre Bürger müssen wählen, es ist die Frage der Stunde: Entweder müssen sich alle dem Liberalisierungsdruck beugen und das Sozialniveau nach unten hin anpassen. Oder aber es werden die sozialen Errungenschaften mit einem Minimum an Sozialleistung und Einkommenssicherung sowie die Umweltnormen gemeinsam verteidigt.
In diesem Sinne sollte man die Bewegung der französischen Bauern trotz der hässlichen nationalistischen Aspekte nicht vorschnell als egoistische Verteidigung von Standesinteressen diskreditieren.
27 Jul 2015
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