taz.de -- Zschäpe zeigt ihre Anwälte an: Mit allen Mitteln
Beate Zschäpe sucht im NSU-Prozess die Eskalation: Jetzt hat sie ihre Pflichtverteidiger angezeigt – in der Hoffnung, sie doch noch loszuwerden.
Hamburg taz | Beate Zschäpe weiß, was sie will. Mit allen Mitteln versucht die Hauptangeklagte im NSU-Verfahren vor dem Oberlandesgericht München, ihre drei ursprünglichen Pflichtverteidiger loszuwerden. Am Freitag stellte die 40-Jährige bei der Staatsanwaltschaft München I Strafanzeige gegen ihre Anwälte Wolfgang Stahl, Wolfgang Heer und Anja Sturm. Ihr Vorwurf, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft: Verletzung der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht.
In der Anzeige nach Paragraf 203 des Strafgesetzbuches wirft Zschäpe den Rechtsanwälten Stahl, Heer und Sturm vor, sie hätten Privatgeheimnisse ausgebreitet. Vor allem bezieht sie sich auf ein Gespräch zwischen dem Vorsitzenden Richter Manfred Götzl und ihren bisherigen Pflichtverteidigern. Diese fürchteten, wegen der Benennung des vierten Pflichtverteidigers Mathias Grasel könnte ihr Verhältnis zur ihrer Mandantin geschwächt werden. Heer soll zu Götzl zudem gesagt haben, sie hätten Zschäpe nie an einer Aussage gehindert. Zschäpe schweigt seit 220 Verhandlungstagen. „Wenn sie hätte aussagen wollen, hätte sie das gekonnt“, wird Heer zitiert.
Eine interessante Information über das Verhalten von Zschäpe. Denn bisher wurde ihr unterstellt, allein auf Anraten ihrer Verteidigung nicht zu reden. Trifft die Behauptung zu, müsste über Zschäpes politische Einstellung und persönliche Willenskraft neu diskutiert werden.
Am Montag hatte Götzl sich in einer dienstlichen Erklärung auf das Gespräch bezogen. Vorangegangen war ein Entpflichtungsantrag von Zschäpe gegen Sturm. In der Verhandlung gab Grasel die Verwunderung von Zschäpe kund, da sie keine Kenntnis von diesem Gespräch gehabt haben will: Es führe „naturgemäß zu Befremden“, dass über ein angebliches Aussageverhalten geredet werde. Am nächsten Tag beantragte Zschäpe prompt die Entpflichtung von Heer. Zuvor hatten Stahl, Heer und Sturm per Antrag versucht, sich entpflichten zu lassen. Das Gericht hatte das aber abgelehnt.
Die Strafanzeige müsse nun überprüft werden, sagt der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Bis wann ein Ergebnis vorliegen könnte, ließ er offen. Am Donnerstag soll die Anzeige schon bei Stahl, Heer und Sturm eingegangen sein. Sie werten die Vorwürfe als haltlos.
Eine Entlassung der Verteidiger könnte den gesamten NSU-Prozess gefährden. Doch das scheint weiter unwahrscheinlich: „Diese Anzeige wird nicht zur Folge haben, dass Frau Zschäpe so die Entpflichtung ihre Anwälte erreicht“, urteilt jedenfalls Alexander Hoffmann, einer der Nebenklagevertreter im Münchner NSU-Prozess.
24 Jul 2015
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