taz.de -- IWF-Papier zu Griechenlands Schulden: Die Bombe aus Washington
Der Rettungsplan für Griechenland reicht hinten und vorne nicht, warnt der IWF. Doch Deutschland lehnt den nötigen Schuldenerlass ab.
BRÜSSEL taz | Nur einen Tag nach der [1][Einigung mit Griechenland auf neue Finanzhilfen] wackelt der Milliardendeal schon wieder. Die Euro-Finanzminister konnten sich Dienstag in Brüssel nicht auf eine kurzfristige Brückenfinanzierung einigen, die zur Rettung der griechischen Banken dringend nötig ist. Zudem deckt der 80-Milliarden-Euro-Plan in keiner Weise den langfristigen Finanzbedarf des Landes ab, wie der Internationale Währungsfonds (IWF) kritisiert.
Das IWF-Papier, das offenbar bereits beim Krisengipfel am Wochenende bekannt war, schlug in Brüssel wie eine Bombe ein. Es bedeutet nämlich, dass der Schuldenberg Griechenlands trotz des nun versprochenen dritten Hilfsprogramms ungebremst weiter wächst – womit die Grundlage für eine weitere IWF-Beteiligung entfällt. Der Fonds darf nur helfen, wenn die Schuldentragfähigkeit gesichert ist.
Davon kann jedoch keine Rede sein. Der Schuldenberg werde bis 2018 von derzeit knapp 180 auf 200 Prozent der griechischen Wirtschaftsleistung wachsen, heißt es in der dreiseitigen, vertraulichen Note, die der taz vorliegt. Angestrebt waren eigentlich einmal 120 Prozent. Das Problem lasse sich nur durch einen massiven Schuldenerlass oder direkte Subventionen für das griechische Staatsbudget lösen. Beides lehnt Berlin aber ab.
„Die dramatische Verschlechterung der Schuldenlage machte Schuldenerleichterungen in weit größerem Umfang nötig“, warnen die IWF-Experten. Die Lage sei noch ernster als vor zwei Wochen, als sie eine Studie zur Schuldentragfähigkeit vorgelegt hatten. Diese Studie hatte die EU offenbar bewusst unter dem Deckel gehalten. Dennoch forderte IWF-Chefin Christine Lagarde vor dem Euro-Gipfel am vergangenen Wochenende öffentlich einen Schuldenschnitt – ebenso Frankreich und Griechenland.
Doch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte Nein. Ein Schuldenschnitt sei mit EU-Recht nicht vereinbar. Griechenland müsse kurzfristig benötigte Hilfen von 7 Milliarden Euro selbst auftreiben, sagte er. Zur Not könne es ja Schuldscheine ausgeben. Doch das würde auf eine Parallelwährung hinauslaufen und könnte den Grexit vorbereiten.
15 Jul 2015
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