taz.de -- Kommentar Griechenlands Reformpaket: Tsipras hat kapituliert

Die Reformliste macht keine Hoffnung. Sie ist eine Kopie der harten Maßnahmen, die die Troika Athen schon im Juni aufdrücken wollte.

Die griechische Regierung hat geliefert. Am Donnerstag um 22.10 Uhr bestätigte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem den Eingang des Athener Sparpakets – knapp zwei Stunden vor Ablauf des Ultimatums aus Brüssel. Damit wurde die Frist eingehalten. EU-Kommissionschef Juncker muss [1][seine Drohung mit dem Grexit] – also dem Rauswurf aus dem Euro – nicht sofort in die Tat umsetzen.

Doch das ist auch ungefähr das einzig Gute, was sich an diesem Tag sagen lässt. [2][Die 13-seitige Reform- und Streichliste] selbst macht wenig Hoffnung. Sie ist, wenn nicht alles täuscht, eine Kopie der harschen neoliberalen Maßnahmen, die die Troika Athen schon Ende Juni aufoktroyieren wollte. Premier Tsipras hat letztendlich kapituliert, [3][das Referendum gegen die Austerität] hat nichts gebracht.

Das Schlimmste dabei sind nicht einmal die unverständlichen Rückzieher in alten Streitfragen, etwa bei den Renten oder der Mehrwertsteuer. Das Fatale ist, dass Tsipras den Sparkurs sogar noch verschärft. Er geht damit über die Zielvorgaben hinaus, die Anfang Juni bei einem Troika-Treffen im Berliner Kanzleramt formuliert worden waren. Diese Vorgaben verdammen Griechenland nämlich zu wirtschaftlich völlig unsinnigen Sparprogrammen.

Der Primärüberschuss soll wie von Kanzlerin Merkel und den Gläubigern vorgeschrieben von 1,0 Prozent in diesem Jahr auf erst 2,0, dann 3,0 und 2018 sogar 3,5 Prozent ansteigen. Und das, nachdem von Brüssel und Frankfurt erzwungene Kapitalkontrollen und Bankenschließungen die griechische Wirtschaft zuletzt fast stranguliert hätten. Auf die finanzielle Erpressung folgt ein Crash-Programm.

Grexit ist nicht vom Tisch

Ein wenig abmildern ließen sich die Folgen nur, wenn Griechenland nun sofort vom Schuldendienst befreit, mit einer kurzfristigen Finanzspritze aufgepäppelt und mit einem echten Wachstumsprogramm unterstützt würde. Das ist der Deal, auf den Tsipras nun hofft. Doch nichts davon zeichnet sich ab. Jetzt haben erst einmal die Hardliner der Eurogruppe das Wort. Sie könnten die Konditionen weiter verschärfen oder doch noch den Daumen über Tsipras senken. Der Grexit ist nicht vom Tisch.

Immerhin liegt der Ball nun wieder auf der anderen Seite des Felds – in Brüssel und Berlin. In Berlin muss Kanzlerin Merkel beweisen, dass sie es ernst meint und sich bei den Schulden bewegt. Und in Brüssel müssen Kompromissbereite wie Frankreichs Präsident Hollande versuchen, ein neues Foul der Gläubiger zu verhindern. Harte Sparmaßnahmen gegen großzügige, auch kurzfristige Finanzhilfen und Erleichterungen bei den Schulden – das ist die letzte Hoffnung für Tsipras, aber auch für Europa.

10 Jul 2015

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