taz.de -- Schuldenstreit mit Griechenland: Athen bittet um Hilfspaket
Griechenland hat eine Reformliste an die Gläubiger gesandt. Damit kommt die Regierung unter Tsipras den Forderungen weitgehend nach.
Brüssel ap | Mit einem ausgiebigen Reformangebot hat Griechenland einen großen Schritt hin zu einer Lösung des Schuldenstreits mit seinen Gläubigern gemacht. In einer 13-seitigen Liste präsentierte die Regierung um Ministerpräsident Alexis Tsipras am Donnerstagabend Vorschläge für Reformen. Athen bittet im Gegenzug um ein neues, dreijähriges Rettungsprogramm im Umfang von 53,5 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsschirm ESM. Das griechische Parlament soll am Freitagabend über die Zugeständnisse an die internationalen Kreditgeber abstimmen. Auch Experten der Kreditgeber schauen am Freitag über die Angebote.
Die Vorschläge, die laut dem Sprecher von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem, Michel Reijns, am Donnerstagabend in Brüssel eintrafen, stellen einen deutlichen Kurswechsel der linken Regierung dar. Athen erklärt sich zu zahlreiche Steuerreformen bereit, unter anderem umfassende Mehrwertsteuererhöhungen und eine Abkehr von Steuervergünstigungen für den Großteil der Touristeninseln.
Die Tsipras-Führung verspricht außerdem, sich an Ziele für den Primärüberschuss zu halten: ein Prozent in diesem Jahr, zwei Prozent im Jahr 2016, dann drei und 3,5 Prozent für 2017 beziehungsweise 2018. Die Militärausgaben werden demnach in diesem Jahr um 100 Millionen Euro gesenkt. Auch in der Rente soll es Einschnitte geben: Die Zahl der Frührentner soll eingedampft werden, ab 2022 kommt die einheitliche Rente mit 67.
Ähnliche Maßnahmen waren von Tsipras‘ Gesprächspartnern gefordert worden, doch die Syriza-Regierung in Athen hatte sich stets dagegen gesträubt. Viele der vorgeschlagenen Reformen sind nun gar harscher als diejenigen, die das griechische Volk am vergangenen Sonntag in einem Referendum deutlich abgelehnt hatte.
Reicht das aus?
Experten der Kreditgeber prüfen nun am Freitag, ob das Angebot aus Athen ausreichend ist. Am Samstag soll es dann von den 19 Euro-Finanzministern beurteilt werden. Im Idealfall könnten die 28 Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten die Vorschläge am Sonntag auf ihrem Sondergipfel in Brüssel billigen.
Die griechische Führung teilte mit, sie hoffe auf Verhandlungen mit den Gläubigern in der Frage nach einer Neuordnung der langfristigen Schulden. Griechenland führt seit langem an, dass seine Schulden zu hoch seien, um sie zurückzahlen zu können. Das Land brauche deshalb einen Schuldenerlass, heißt es aus Athen. Neben dem Internationalen Währungsfonds forderte auch EU-Ratspräsident Donald Tusk eine Schuldenerleichterung. Deutschland sprach sich bislang deutlich gegen diese Idee aus.
„Der realistische Vorschlag von Griechenland wird mit einem ebenso realistischen Vorschlag über eine Schuldenzukunftsfähigkeit durch die Gläubiger abgestimmt werden müssen“, sagte Tusk. „Nur dann werden wir eine Win-Win-Situation haben.“
Zurückhaltender gab sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in dieser Frage. Auf einer Konferenz in Frankfurt sagte er am Donnerstag, eine Möglichkeit für eine Schuldenerleichterung werde in den kommenden Tagen diskutiert. Er sehe dafür aber nicht viel Spielraum.
10 Jul 2015
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