taz.de -- Kommentar Krise in Griechenland: Guter Bulle, böser Bulle

Beim Statement zu Griechenland hatten Kanzlerin und Vize klar verteilte Rollen. Der Regierung ist nur noch die öffentliche Inszenierung geblieben.

Leicht könnte man meinen, das, was Angela Merkel meint und sagt, könnte die Eurokrise beenden. Aber dem ist nicht so. Merkel repräsentiert innerhalb der Eurogruppe die Bundesrepublik. Sie ist eine von 18 RegierungschefInnen, die hart mit dem 19. Partner, nämlich Griechenland, verhandeln.

Dennoch hat alles, was Merkel aktuell öffentlich sagt, erhebliches Gewicht. Innenpolitisch, europapolitisch, global. Deshalb tut sie gut daran, ihre Überlegungen nicht alleine zu vertreten.

Bei ihrer Pressekonferenz am Montagnachmittag stand deshalb Vizekanzler Sigmar Gabriel neben ihr. Er hatte die Aufgabe übernommen, den Griechen zu drohen. „Guter Bulle, böser Bulle“ nennt man dieses altbekannte Kommunikationsmuster. „Niemand kann hundert Prozent bekommen“, wandte sich die Kanzlerin versöhnlich an Alexis Tsipras. Europa könne nur funktionieren, wenn es kompromissfähig sei.

Anschließend drohte der SPD-Politiker ziemlich unverhohlen den Griechen: „Scheitert das Referendum, darf niemand den Eindruck vermitteln, dann würden die Verhandlungen fortgesetzt.“ Es wird keine x-te Chance mehr für euch gaben. Das war deutlich.

Bedenkt das Ende

Die Ironie ist, dass derlei öffentliche Inszenierungen mit zuvor festgelegten Rollen alles sind, was der deutschen Regierung noch an politischem Handlungsspielraum geblieben ist. Wir lassen immer noch mit uns reden – aber bedenkt das Ende, lautet die Botschaft von Merkel und ihrem Vizekanzler.

Das ist wenig. Denn das Sagen wird am kommenden Wochenende das griechische Volk haben. Bis dahin bleibt der deutschen Regierung nur, weiter ihre Haltung zu kommunizieren, derweil in Brüssel die stille Diplomatie auf Hochtouren läuft.

29 Jun 2015

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