taz.de -- Vattenfall denkt an Ausstieg: Tagebauausbau wird abgebaut

Wegen der Klimapläne der Bundesregierung stellt der Energiekonzern die geplante Ausweitung des Braunkohle-Abbaus in der Lausitz in Frage.

BERLIN taz | Im Streit um den Braunkohle-Abbau in der Lausitz zeichnet sich eine Kehrtwende ab. Nachdem der Energiekonzern Vattenfall dort den Tagebau in den zwei Gebieten ausweiten wollte, rudert das Unternehmen nun zurück.

Für das geplante Abbaugebiet Nochten II in Sachsen seien alle Vorbereitungen für die Umsiedlung von Einwohnern – etwa die Bewertung von Grundstücken für Entschädigungszahlungen – gestoppt worden, teilte Vattenfall am Donnerstagabend mit. Und auch für die Grube Welzow-Süd II in Brandenburg werde ein Stopp der Vorbereitungen geprüft.

Als Grund nannte ein Vattenfall-Sprecher die „unsicheren politischen Rahmenbedingungen für den Braunkohlenbergbau und die Stromerzeugung aus Braunkohle in Deutschland“. Die Perspektive für die Lausitzer Braunkohle – das zweitgrößte Revier Deutschlands – habe sich in den vergangenen Monaten dramatisch verschlechtert, teilte das Unternehmen mit. Das liege auch an der Diskussion über die zukünftigen politischen Rahmenbedingungen.

Die Bundesregierung hatte im Dezember angekündigt, dass im Stromsektor bis zum Jahr 2020 weitere 22 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden sollen. Um das zu erreichen, hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zunächst eine neue Abgabe für alte Kohlekraftwerke vorgeschlagen. Nach massiven Protesten von Gewerkschaften, der Union und Teilen seiner eigenen Partei ist nun ein weiterer Vorschlag ausgearbeitet worden, bei dem die Konzerne Geld bekommen, wenn sie ihre Kraftwerke freiwillig herunterfahren und nur als Reserve für Engpässe bereithalten.

Obwohl dieses Modell weniger CO2 einspart und für Steuerzahler und Stromkunden teurer ist, scheint es derzeit darauf hinauszulaufen. Die endgültige Entscheidung fällt am Mittwoch.

„Überfälliges Eingeständnis“

Weniger Braunkohle würde künftig aber in jedem Fall benötigt – und darauf reagiert Vattenfall mit seiner jüngsten Entscheidung. „Das ist das überfällige Eingeständnis, dass die Zeit der Braunkohle in Deutschland zu Ende geht“, kommentierte Greenpeace-Energieexpertin Susanne Neubronner. Doch eine Aufschiebung der der Umsiedlungen genüge nicht.

Das sieht auch René Schuster von der Umweltgruppe Cottbus so. „Planungssicherheit für die Betroffenen ist nur mit einer endgültigen Entscheidung gegen den Tagebau Nochten 2 zu haben“, sagte er. Zudem solle Vattenfall seine Verkaufspläne für die deutsche Braunkohle-Sparte stoppen und stattdessen „den schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung gestalten“.

26 Jun 2015

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