taz.de -- Streik im Erziehungs- und Sozialdienst: Billiges Ende des Kita-Ausstandes

Die Tarifparteien werden wohl dem Schlichtervorschlag folgen: Die Beschäftigten in Sozialeinrichtungen und Kitas bekommen etwas mehr Gehalt.

BERLIN taz | Eltern können aufatmen: Der bislang nur ausgesetzte Kita-Streik dürfte endgültig beendet sein. Im Tarifkonflikt zwischen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände präsentierten am Dienstag Herbert Schmalstieg (SPD) und Georg Milbradt (CDU) ihren Schlichterspruch, dem beide Seiten folgen dürften.

Zur Verkündung hatten der frühere Hannoveraner Oberbürgermeister und der Ex-Ministerpräsident Sachsens an einen außergewöhnlichen wie abgelegenen Ort geladen: ins altehrwürdige Schlosshotel Fürstenhof im unterfränkischen Bad Brückenau. Dort, wo einst der bayrische König Ludwig I. logierte, verkündeten die beiden Politpensionäre ein Ergebnis, das bei den im Erziehungs- und Sozialdienst Beschäftigten keine Begeisterungsstürme auslösen dürfte. Denn es ist weit von dem entfernt, was sie eigentlich durchsetzen wollten.

Erklärtes Ziel der Gewerkschaft war es, mittels einer generellen Heraufstufung in höhere Tarifgruppen außerordentliche Gehaltserhöhungen von durchschnittlich 10 Prozent durchzusetzen. Die Arbeitnehmer hätten „sehr hohe Erwartungen“ gehabt, sagte Schmalstieg. „Insgesamt war es eine schwierige Schlichtung“, sagte Milbradt.

Ihr Vorschlag enthält nun Erhöhungen in den einzelnen Berufsgruppen von 2 bis 4,5 Prozent. Die größte Gruppe, die ErzieherInnen, würde durchschnittlich 3,3 Prozent mehr verdienen. Insgesamt ergäben sich für die Beschäftigten nach Arbeitgeberangaben Zugewinne zwischen 33 und 160 Euro. „Wir freuen uns, dass es uns gelungen ist, einen einvernehmlichen Schlichterspruch hinzubekommen“, sagte Milbradt. Er hoffe, „dass wir das Thema Streik damit zu den Akten legen können“.

Auf einer bundesweiten Streikdelegiertenkonferenz am Mittwoch in Frankfurt am Main will Verdi über den Schlichterspruch beraten. In einer ersten Bewertung signalisierte die Gewerkschaft jedoch bereits Zustimmung. Die „generelle und überfällige Aufwertung des gesamten Berufsfeldes“ sei zwar „noch nicht erreicht“ worden. So hätten sich bei den SozialarbeiterInnen „nur geringfügige Verbesserungen, und auch nur für einen Teil der Beschäftigten, erreichen“ lassen. Insgesamt sei das Ergebnis aber ein „wichtiger Schritt in die richtige Richtung“.

„Deutlich unter den Gewerkschaftsforderungen“

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände begrüßte den Schlichterspruch ebenfalls. „Wir haben diesem Ergebnis zugestimmt, um die Belastungen für die Kinder und ihre Eltern durch die Streiks endgültig zu beenden“, sagte der Lüneburger Oberbürgermeister Ulrich Mädge.

Die finanziellen Auswirkungen seien zwar für die Kommunen „außerordentlich schwierig“, sagte Mädge. Aber das Gesamtvolumen läge „deutlich unter den Gewerkschaftsforderungen“. So bleibe das Gesamtsystem der Gehaltstabelle für den Sozial- und Erziehungsdienst unverändert, nur für 8 der 17 Entgeltgruppen würden die Werte angehoben.

Sollten Gewerkschaft und Arbeitgeber dem Schlichterspruch folgen, könnte der neue Tarifvertrag ab Juli 2015 in Kraft treten und dann für fünf Jahre gelten. Geplant ist, dass unmittelbar nach der Verdi-Streikkonferenz noch am Mittwoch in Offenbach die Verhandlungen fortgesetzt werden. Am Donnerstag könnte dann der endgültige Tarifabschluss stehen.

24 Jun 2015

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