taz.de -- Gipfel von Bund und Ländern: „Aktionsplan“ für Flüchtlinge

Die Zahl der Flüchtlinge steigt. „Das Problem ist groß“, sagt die Bundeskanzlerin. Bund und Länder haben sich nun auf ein Flüchtlingskonzept geeinigt.

BERLIN dpa | Bund und Länder wollen Asylverfahren beschleunigen, Flüchtlinge etwa aus Balkanländern konsequenter abschieben und Bleibeberechtigte schneller integrieren. Auf einen entsprechenden „Aktionsplan“ verständigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die 16 Ministerpräsidenten der Länder am Donnerstag in Berlin. „Ich glaube, dass noch viel Arbeit vor uns liegt“, sagte sie. Es gehe um eine „Verantwortungsgemeinschaft“, der Geist der Gemeinsamkeit nehme Gestalt an. Aber: „Das Problem ist groß.“

Zuvor hatte der Bund zugesagt, in diesem Jahr seine für 2016 geplante Zahlung von 500 Millionen Euro auf das laufende Jahr vorzuziehen und damit auf eine Milliarde Euro zu verdoppeln. Ab 2016 will sich der Bund dauerhaft an den Kosten beteiligen, gekoppelt an die Zahl der Flüchtlinge. Eine genaue Geldsumme wurde noch nicht genannt.

Mit den auf dem „Flüchtlingsgipfel“ vereinbarten Sofortmaßnahmen will man schneller über Asylanträge entscheiden und Abschiebungen schneller vollziehen können. Merkel sagte, der Bund sei zudem bereit, Integrationskurse für Asylsuchende und Geduldete mit guter Bleibeperspektive zu öffnen und Sprachkurse zu intensivieren. Personal solle aufgestockt werden.

Zur besseren Gesundheitsversorgung und Entlastung der Kommunen sei es aus Sicht von Bund und Ländern eine Möglichkeit, die Abrechnung der ärztlichen Behandlung für Asylsuchende auf die gesetzlichen Krankenversicherungsträger als Dienstleister zu übertragen, sagte Merkel weiter. Zur Verteilung unbegleiteter Minderjähriger soll im Januar 2016 ein entsprechendes Gesetz in Kraft treten.

„Ein hochsensibler Komplex“

Grünen-Chefin Simone Peter sprach von weiterer „Flickschusterei“ der Regierung in der Flüchtlingspolitik.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte nach dem Treffen im Kanzleramt: „Wir haben hier schon einen riesengroßen Druck. (...) Die Hauptlast tragen die Kommunen und die Landkreise.“ Er ließ durchblicken, dass der Bund sich seiner Ansicht nach auch künftig pro Jahr mit einer Milliarde Euro beteiligen sollte – jedenfalls mit einer „möglichst hohen Summe“.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) plädierte erneut für eine feste Beteiligung des Bundes pro Flüchtling. Das sei die einfachste Möglichkeit. Er betonte, bei Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern – „ein hochsensibler Komplex“ – seien die Länder auf die Bundespolizei angewiesen.

Zuvor hatte Merkel die Europäische Union zu mehr Solidarität bei der Versorgung von Flüchtlingen ermahnt. Es könne nicht sein, dass nur 5 der 28 Mitgliedstaaten drei Viertel aller Flüchtlinge aufnehmen, sagte sie in einer Regierungserklärung im Bundestag. Die mit Abstand dringlichste Aufgabe sei aber die Verbesserung der Seenotrettung. „Wir sind uns einig, dass alles, aber auch wirklich alles getan werden muss, um Menschenleben zu retten.“ Ferner müsse schärfer gegen Schlepperbanden vorgegangen und die Fluchtursachen der Menschen bekämpft werden.

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sagte im ARD-“Morgenmagazin zu der Idee, zum Beispiel in Nordafrika Asylzentren einzurichten: „Das sind jetzt Vorschläge, die aus meiner Sicht nicht realisierbar sind.“

19 Jun 2015

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