taz.de -- Merkels Rede zu Griechenland: „Wo eine Wille ist, ist auch ein Weg“

Eine Woche vor dem EU-Gipfel gibt Kanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung ab. Die Botschaft ist klar: Griechenland muss im Euro bleiben.

BERLIN taz | Im Bundestag ging es am Donnerstagmorgen turbulent zu. Vor ihrer Reise zum EU-Gipfel in der kommenden Woche gab die Bundeskanzlerin eine Regierungserklärung ab. An einem Tag wie diesem, an dem zugleich in Luxemburg die EU-Finanzminister zur Griechenlandkrise berieten und im Kanzleramt der langerwartete Flüchtlingsgipfel stattfand, war man gespannt, was Angela Merkel zu sagen hat.

Tatsächlich platzierte sie in ihrer fünfundzwanzigminütigen Rede einen jener Sätze, die bleiben dürften, wenn es wieder einmal um die Haltung der Bundesregierung zu Griechenland geht. Er lautete: „Wo eine Wille ist, ist auch ein Weg.“

Gemeint damit waren alle Mitgliedstaaten des Euroraums. Jedoch allen voran die griechische Regierung. Merkel stellte klar, dass sie ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro auf jeden Fall verhindern möchte. Sie drängte Athen, sich schnell mit den „drei Institutionen“, dem Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission, auf ein Reformprogramm zu einigen. Dann könnten die Euro-Finanzminister und schließlich auch der Bundestag der Auszahlung weiterer Finanzhilfen zustimmen.

Zugleich bemühte sie sich, mit ihrer Rede etwas Druck aus der deutschen Debatte zu nehmen. Ausführlich ging sie darauf ein, dass Europa auch diese Krise meistern werde. „Europa ist unstrittig robuster geworden“, sagte sie. Man müsse sich darauf besinnen, was die gemeinsame Währung stärker gemacht habe, aber auch darauf, dass der Euro immer weit mehr gewesen sei als eine Währung. Auch andere Länder hätten Krisen erfolgreich gemeistert. Griechenland könne das ebenfalls.

Gefährdung der Demokratie

Als Oppositionsführer trat nach Merkel Gregor Gysi ans Mikrofon. Er erinnerte daran, dass Griechenland schon sieben Milliarden Euro zurückgezahlt habe und im übrigen Athen, anders als immer verbreitet, sämtliche Rüstungsprogramme bereits eingefroren habe. Der Bundesregierung hielt er vor, sie wolle mit ihrem Druck auf Tsipras das Ende einer linken Regierung in Europa herbeiführen. Dahinter stehe die Angst, dass auch die krisengeschüttelten Spanier demnächst links wählen könnten.

Die Mehrheit der Griechen habe nun einmal die vorherige Politik abgewählt. Die Bundesregierung solle nun nicht erwarten, dass die neue Regierung die Politik ihrer Vorgänger übernehme. „Sie gefährden die Demokratie“, rief Gysi Richtung Regierungsbank. Aus den Reihen der Unionsfraktion erntete er Gelächter.

Ärger gab es im Plenum, weil Linke-Abgeordnete nach der Rede der Kanzlerin Transparente mit dem Slogan „Solidarität mit Griechenland!“ hochgehalten hatten. Bundestagspräsident Norbert Lammert verwarnte die Politiker. Zudem hatte es während der Kanzlerinnenrede einen Zwischenruf aus den Reihen der Linken gegeben, die Bundesregierung betreibe „finanzpolitischen Massenmord“. Fraktionschef Gysi rechtfertigte das mit den Worten, dies sei nicht seine Wortwahl, doch eine „finanzpolitische Katastrophe“ sehe er allemal.

Vorwürfe an Athen

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermanns Rede war deutlich gesetzter. Oppermann warf Griechenland vor, Solidarität einzufordern, ohne selbst das Mögliche zu tun. „Wir wollen den Kompromiss, aber wir lassen uns nicht erpressen“, sagte er. Es dürfe sich in Europa nicht die Logik durchsetzen, dass nationaler Egoismus umso erfolgreicher sei, je aggressiver er vorgetragen werde. Unions-Fraktionschef Volker Kauder warf der Regierung in Athen vor, die handele „gegen die Interessen der Bevölkerung“.

Die Grünen verwiesen auf die „immensen Kosten“, sollte eine Einigung mit Griechenland nicht gelingen. „Dann hätten wir eine humanitäre Katastrophe in Europa“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Ein Scheitern würde aber auch bedeuten, „dass man 70 Milliarden Euro sofort in den Wind schießt. Das sind nämlich die deutschen Kredite, die dort liegen.“

Göring-Eckardt beklagte, dass die aktuelle Zahlungskrise und das innenpolitische Gezerre bei diesem Thema die europäische Idee als Ganzes in Verruf bringe. Sie wandte sich direkt an die Kanzlerin: „Haben Sie das gesamte Europa noch im Blick, oder geht es nur noch um den Showdown?“ Aber Merkel las schon wieder SMS.

18 Jun 2015

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